• Neues in der Schule: Lehrer können überstimmt werden Jetzt entscheidet die Schulkonferenz. Dort haben Eltern und Schüler die Mehrheit

Werbinich : Neues in der Schule: Lehrer können überstimmt werden Jetzt entscheidet die Schulkonferenz. Dort haben Eltern und Schüler die Mehrheit

Susanne Vieth-Entus

In Berlins Schulen geht künftig nichts mehr ohne Eltern und Schüler. Das neue Schulgesetz bringt ihnen erhebliche Mitspracherechte in allen Bereichen vom Geld bis zum Unterricht. Während bisher alle wichtigen Entscheidungen allein von den Lehrern und dem Schulleiter gefällt wurden, wird jetzt die Schulkonferenz das zentrale Entscheidungsgremium, wo Eltern und Schüler ebenso viele Sitze haben wie die Lehrer.

Die Liste ihrer Kompetenzen ist lang: Die Schulkonferenz entscheidet, wohin die Finanzmittel fließen, welches Profil und Programm angestrebt wird, wie die Ergebnisse des Unterrichts auswertet werden (Evaluation), welchen Umfang die Hausaufgaben haben dürfen, wie lang die Schulwoche sein soll – also Samstagsunterricht ja oder nein – und sie hat ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Schulleiters, seines Stellvertreters und der Abteilungsleiter an den Oberstufenzentren (§76).

Da in diesen wichtigen Fragen immer eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, müssen sich aber alle Gruppen untereinander verständigen. Es reicht also nicht, wenn sich Eltern und Schüler einig sind. Denn die Schulkonferenz setzt sich zusammen aus je vier Vertretern der Lehrer, Eltern und Schüler (ab Klasse 5), außerdem aus dem Schulleiter und einem Externen. Um die Schüler mit diesen Aufgaben nicht zu überfordern, sind sie erst ab Klasse 7 stimmberechtigt. In Klasse 5 und 6 haben sie beratende Funktion.

Es gibt allerdings auch Entscheidungen, die mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das betrifft etwa Schulversuche oder Ganztagsangebote. Auch die Frage, ob und in welcher Form das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern bewertet werden soll, und wie Eltern und andere Personen im Unterricht mitarbeiten können, wird mit einfacher Mehrheit entschieden.

Die neuen Rechte der Eltern beschränken sich aber nicht auf ihren Einfluss in der Schulkonferenz. Neu ist auch, dass sie Vorschläge zur Auswahl der Lerninhalte, zur Bildung von Schwerpunkten und zur Anwendung bestimmter Unterrichtsformen machen können. Wenn ihre Anregungen nicht aufgegriffen werden, müssen die Lehrer den Eltern dafür die Gründe nennen (§47 Abs. 2).

Zudem können die Eltern künftig mehr Einfluss in der Klassenkonferenz nehmen, in der alle Lehrer einer Klasse und zwei Elternvertreter sitzen. Bisher hatten Eltern hier nur Anwesenheitsrecht. Jetzt erhalten sie in einigen Punkten auch Stimmrecht. Dies betrifft etwa Umfang und Verteilung von Klassenarbeiten.

Ob sich Eltern und Schüler in der Vielfalt ihrer neuen Rechte zurechtfinden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn Klassen- und Elternsprecher gewählt sind. Laut Gesetz ist der Schulleiter verpflichtet, die neuen Regelungen publik zu machen (§47 Abs.1, 5).

Darauf will es Landesschülersprecher Alexander Freier nicht ankommen lassen. Mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat er alle wichtigen Informationen gebündelt und an die GEW-Vertrauenslehrer und die Schülervertreter jeder Schule verteilt. Richtig stolz ist er auf seine Kurt- Schwitters-Gesamtschule in Prenzlauer Berg, die Eltern und Schüler bereits gut auf das neue Schulgesetz vorbereitet habe.

Aber was passiert, wenn Eltern sich nicht einbringen wollen und schon bisher ihre Rechte und Pflichten ignorierten? Karl-Heinz Lengner, Leiter der Moabiter Carl-Bolle-Grundschule, hat keine Bedenken, dass sich auch eine schwierige Elternschaft aktivieren lässt. „Es ist nur eine Frage des Vermittelns“, sagt er. Wenn man etwa auf die Migranteneltern zugehe, arbeiteten sie sehr intensiv mit.

Ähnlich optimistisch ist der Leiter der Charlottenburger Pommern-Hauptschule. „Es gibt Eltern, die sich auf die neue Aufgabe freuen“, hat Dieter Hohn festgestellt. Dazu trügen auch andere Aspekte des neuen Schulgesetzes bei. Etwa die neuen Regelungen gegen das Sitzenbleiben. „Ein Ruck geht durch die Schulen“, ist Hohn überzeugt.

Die positiven Kommentare der Schulleiter verwundern GEW-Chef Ulrich Thöne nicht. Die Leiter hätten es künftig nämlich leichter: Wenn sie etwas durchsetzen wollten, müssten sie nicht mehr die pädagogischen Profis, also die Lehrer, überzeugen, sondern nur noch Eltern und Schüler.

Weitere Infos unter www.senbjs.berlin.de und www.gew-berlin.de. Dort „Informationen“ anklicken und dann das Stichwort „Schulgesetz“ suchen.

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