Werbinich : Privatschulen im Aufbruch

Bildungssenator Böger will die Finanzierung umstellen – Vorbild ist Hamburg. Freie Schulen laden jetzt ein

Susanne Vieth-Entus

Berlin will sich an Hamburg ein Beispiel nehmen und die Finanzierung der rund 80 Privatschulen verbessern. Anlässlich des Tages der freien Schulen am 18. September hat Bildungssenator Klaus Böger (SPD) angekündigt, dass sich die Landeszuschüsse künftig nicht mehr an den Personalkosten, sondern an den Gesamtkosten orientieren sollen. Die freien Schulen erhoffen sich davon nach jahrelangen Kürzungen endlich eine verlässlichere Planungsgrundlage.

Bisher bezahlt ihnen das Land nur 93 Prozent der Personalkosten, was rund zwei Drittel der Gesamtausgaben ausmacht. Das restliche Drittel , das beispielsweise in Bauunterhaltung, Reinigung und Verwaltung fließt, müssen sie und die Eltern selbst aufbringen.

Diese Art der Finanzierung bringt die freien Träger zunehmend in Bedrängnis. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz konnte sich zwar damit behelfen, dass sie eigens eine Schulstiftung gründete. Dies aber dauerte mehrere Jahre und ist nicht allen freien Trägern möglich. So investiert die Jüdische Gemeinde einen hohen Anteil ihres Haushalts in ihre Schulen. Bei der Katholischen Kirche sieht es nicht viel besser aus. Andere Träger kommen nur deshalb über die Runden, weil sie von ihren Lehrern Gehaltsverzicht verlangen, die Elternbeiträge anheben oder – wie etwa die Islamische Grundschule – unter räumlich schlechten Bedingungen unterrichten.

„Das jetzige System ist nicht mehr zu vertreten“, sagt Karl-Heinz Nolte, Haushälter der SPD-Fraktion. Er tritt seit langem dafür ein, dass Berlin sich am Hamburger Vorbild orientiert und die Gesamtkosten bezuschusst, „denn wenn man die Bereicherung durch die freien Schulen will, muss man sie auch auskömmlich finanzieren“, steht für Nolte fest. Jetzt hat er auch Böger davon überzeugt.

Noch ist allerdings nicht absehbar, wie hoch die Finanzierung ausfallen könnte. In Hamburg werden zurzeit 70 Prozent der Gesamtkosten übernommen, bis 2011 soll der Zuschuss auf 85 Prozent steigen. Bis das Land Berlin so weit ist, mehr als zwei Drittel der Kosten zu übernehmen, dürfte es noch dauern, „noch hat das Land nicht einmal eine Ahnung, wie hoch die Gesamtkosten überhaupt sind“, gibt Klaus Sieber von der Katholischen Kirche zu bedenken. Diese Lücke soll jetzt von einer Arbeitsgruppe geschlossen werden, die aus Vertretern des Senats und der freien Träger besteht.

Die Aufgabe ist nicht leicht: Noch berechnet jeder Bezirk die Kosten pro Schulplatz und Monat ganz unterschiedlich. So kosten Gesamtschulen in Treptow-Köpenick angeblich nur 478 Euro, in Mitte aber 697, wie es in einem Bericht an den Hauptausschuss hieß. Diese Unterschiede müssen geklärt werden, wenn man zu einer plausiblen Größe kommen will, an der man den Zuschuss für die freien Träger orientieren kann.

Trotz der wackeligen Finanzierung lassen es sich die freien Schulen aber nicht nehmen zu feiern. Unter dem Motto „Haben Sie Worte!“ laden sie zum dritten Mal zu einer Veranstaltungsreihe ein (siehe Beitrag rechts). Prominenz wie SPD-Chef Franz Müntefering und Grünen-Politikerin Claudia Roth schickten bereits Grußworte, und Roth schrieb dort sogar, sie sei dafür, dass es für Schüler in freien Schulen „die gleichen finanziellen Zuwendungen“ geben muss wie für Schüler staatlicher Schulen.

Somit dürfte die Aufbruchstimmung unter den freien Trägern nicht nachlassen: Vier Anträge für neue Schulen im nächsten Jahr liegen bereits vor.

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