• Wirtschafts- und Regierungskrise in Brasilien: Präsidentin Dilma Rousseff so unbeliebt wie noch nie

Wirtschafts- und Regierungskrise in Brasilien : Präsidentin Dilma Rousseff so unbeliebt wie noch nie

Prostete, Inflation und ein Korruptionsskandal rütteln an der Regierung von Dilma Rousseff. Eine Umfrage zeigt, wie unbeliebt die Präsidentin geworden ist. Medien in Spanien sprechen schon vom "Niedergang der lateinamerikanischen Lokomotive".

von und Anderson Figo
Die Brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erlebt derzeit viel Gegenwind.
Die Brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erlebt derzeit viel Gegenwind.Foto: AFP

Eine Umfrage zur Beliebtheit von Dilma Rousseff zeigt, dass 62 Prozent der Befragten die Politik der brasilianischen Präsidentin schlecht bis sehr schlecht finden. Nur der ehemalige Präsident Fernando Collor de Mello war 1992 unbeliebter. "Datafolha" hatte die Umfrage am Montag und Dienstag mit 2.842 Personen durchgeführt. Einen Tag zuvor war es im ganzen Land zu Massendemonstrationen gegen die Regierung gekommen. Sie richteten sich noch einmal gegen den jüngsten Skandal um Korruption innerhalb der Petrobras, des größten staatlichen Unternehmens des Landes, und die Verschlechterung der Wirtschaftslage. Deshalb sinkt die Beliebtheit der Präsidentin dramatisch. In Februar waren es noch 44 Prozent, die ihre Arbeit schlecht bewerteten.

Es ist das erste Mal, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung nachhaltig gegen die Präsidentin richtet. Nur 13 Prozent der Befragten finden die Regierung von Rousseff gut oder sehr gut. Es sind die schlechtesten Umfragewerte seit ihrer ersten Amtszeit von 2011 bis 2014.

Tausende Demonstranten forderten am Sonntag in Rio de Janeiro (Brasilien) bei einem Protestmarsch im Stadtteil Copacabana die vorzeitige Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff.
Tausende Demonstranten forderten am Sonntag in Rio de Janeiro (Brasilien) bei einem Protestmarsch im Stadtteil Copacabana die...Foto: dpa

Bis zu drei Milliarden Euro sollen von Petrobras auf die Konten von Politikern und Parteien umgeleitet worden sein, vermutet die Staatsanwaltschaft. Rousseff betont aber, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Profitiert haben zumeist die Arbeiterpartei PT und Mitglieder der Regierungskoalition. Die PT steht am Pranger, und nicht nur das: Die Ermittlungen haben den Streit innerhalb der Koalition verschärft. Vor allem der wichtigste Regierungspartner PMDB rebelliert und betreibt schon de facto Oppositionspolitik.

Starker Protest nur fünf Monate nach der Wahl

Die rechtsliberale spanische Zeitung „El Mundo“ (Madrid) schreibt am Dienstag, die Massenkundgebungen würden zeigen, dass die Brasilianer sowohl die Korruption als auch die Arbeit ihrer Regierung satt haben. "Überraschend ist nur, dass ein so starker Protest sich nur fünf Monate nach der Wahl der Präsidentin für ein zweites Mandat ereignet. (...) Es steht viel auf dem Spiel. Weil die Stabilität und die wirtschaftliche Erholung Brasiliens von grundlegender Bedeutung sind für die gesamte Region, die gefährlich in Mitleidenschaft gezogen werden würde, falls sich der Niedergang der lateinamerikanischen Lokomotive weiter fortsetzt.“

Am Montag hatte Rousseff einen Dialog mit ihren Gegnern angekündigt. Sie wolle ihren Kritikern in "Demut" gegenübertreten, sagte sie in der Hauptstadt Brasília. "Die Regierung hat die Pflicht, einen Dialog einzuleiten." Sie rief das Land zur Einheit auf und forderte von allen politischen Parteien, den wachsenden Unmut auf den Straßen Brasiliens ernstzunehmen. Sie selbst werde die Präsidentin "aller 200 Millionen Brasilianer" sein, und zwar derjenigen, die sie gewählt hätten und derjenigen, die es nicht getan hätten.

Rousseff kündigte außerdem "weitreichende politische Reformen" an, die in den kommenden Tagen präsentiert würden. Am Sonntag waren in Brasilien mehr als 1,5 Millionen Menschen aus Protest gegen Rousseff auf die Straße gegangen und hatten den Rückzug der Staatspräsidentin gefordert. Am 12. April soll es erneut Massenproteste geben. Rousseff war erst im Oktober knapp wiedergewählt worden. (mit AFP, dpa)

Demonstranten am Sonntag in Sao Paulo, Brasilien.
Demonstranten am Sonntag in Sao Paulo, Brasilien.Foto: reuters

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