Welt : Zahnloses Gesetz?

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„Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.“ Paragraph 661a im bürgerlichen Gesetzbuch gibt es seit Mitte 2000. Der Gesetzgeber wollte damit unlautere und sittenwidrige Werbung verhindern. Die Folgen sind, dass statt deutsche nun ausländische Firmen zweifelhalfte Gewinne versprechen. Im Justizministerium weist ein Sprecher darauf hin, dass Klagen gerade innerhalb der Europäischen Union erfolgreich sein können, da das deutsche Recht natürlich auch für ausländische Unternehmen gelte, die in Deutschland tätig werden. Die bürokratische Hürden für eine Klage seien nicht besonders hoch. „Es kann gut sein, dass die Unternehmen auf die Unkenntnis der Verbraucher setzen und sich im Ausland sicher fühlen“, sagt der Sprecher. Der Berliner Verbraucherschützer Bernd Ruschinzic ist skeptisch. Der Jurist beim Verbraucherschutz Berlin glaubt nicht, dass die Vollstreckung eines Urteils so einfach durchzuführen sei. Die Aussicht darauf, dass ein ausländisches Unternehmen wegen falscher Gewinnversprechungen verurteilt würde, sei sehr gering, meint er. egg

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