Welt : Zypern ruft nach rascher Hilfe

EZB mahnt Deutschland: Rettungspaket bis Ende März / Hoffnung auf Erlöse durch neue Gas- und Ölfunde.

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Zypern dringt auf schnelle Hilfskredite der europäischen Partner. „Ich spreche von Wochen, nicht von Monaten“, sagte Nikos Anastasiadis, der als Favorit in die Präsidentenwahl am nächsten Sonntag geht, in einem Tagesspiegel-Interview in Nikosia. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, keine Minute.“ Es gebe ein „sehr dringendes kurzfristiges Finanzierungsproblem“. Der 66-Jährige ist Chef der konservativen Demokratischen Sammlungsbewegung. Amtsinhaber Dimitris Christofias bewirbt sich nicht mehr.

Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte dem „Handelsblatt“: „Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht.“ Ohne externe Hilfe rutsche Zypern in die Zahlungsunfähigkeit, sagte er. Asmussen sagte mit Blick auf die deutsche Skepsis im Falle Zypern: „Falls jemand die Hoffnung hat, eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen: Das wird nicht gehen.“

Hoffnung machen die jüngst entdeckten Gas- und Ölvorkommen. Anastasiadis stellte „bedeutende Exporterlöse“ in Aussicht. Eine Studie der Royal Bank of Scotland beziffert den Marktwert der Gas- und Ölvorkommen sogar auf mehr als 600 Milliarden Euro. Davon könne, so laute eine Faustregel, der Staat etwa die Hälfte kassieren. Der Betrag entspräche fast dem 20-Fachen der Staatsschulden Zyperns. Anastasiadis kündigte an, seine Regierung werde die Ausbeutung dieser Vorkommen „in einer sehr vorsichtigen, transparenten und gut durchdachten Weise“ betreiben.

Die Wahl gilt als wichtige Weichenstellung, denn die Verfassung gibt dem Präsidenten viel Macht: Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef. Misstrauensvoten sind nicht vorgesehen. Anastasiadis sagte, die künftige Regierung trete „unter extrem schwierigen Bedingungen“ an: „Die öffentlichen Finanzen sind angespannt, der Bankensektor ist mit langwierigen Unsicherheiten konfrontiert, die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe“, sagte Anastasiadis. „Wir müssen diese Negativspirale durchbrechen.“

Zypern verhandelt mit der EU über Hilfskredite von rund 17,5 Milliarden Euro – ein Betrag, der nach EU-Maßstäben nicht riesig ist, aber fast der gesamten Jahreswirtschaftsleistung der Inselrepublik entspricht. Allein rund zehn Milliarden werden für die Rekapitalisierung der zyprischen Banken benötigt, die beim Schuldenschnitt für Griechenland fast ihr gesamtes Eigenkapital verloren.

Doch die EU zögert mit der Bewilligung der Hilfen: Zypern wird mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte eine harte Haltung an. „Da wird es sehr strenge Auflagen geben“, sagte er dem österreichischen Magazin „Profil“. Aber es sei wichtig, dass Zypern einen Staatsbankrott und einen Euro-Austritt vermeide. Am heutigen Montag tagen die Euro-Finanzminister in Brüssel.

Die Geldwäschevorwürfe gegen Zypern bezeichnete Anastasiadis als „unfair und übertrieben“. An den niedrigen Steuern auf Zypern, wo Unternehmen von ihren Gewinnen nur zehn Prozent abführen müssen, wolle er nichts ändern.

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