Weltwirtschaftskrise : Guttenberg verlangt mehr Klarheit von Opel

Die Bundesregierung und die betroffenen Länder verlangen vom angeschlagenen Autobauer Opel vor der Prüfung von Staatshilfen mehr Klarheit über das Rettungskonzept. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sagte, es seien "noch viele Fragen offen".

BerlinOpel muss noch Klarheit schaffen: Sowohl die Bundesregierung als auch die betroffenen Länder fordern dies. Laut Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien "noch viele Fragen offen". Der CSU-Politiker bezog dies auf die angekündigte größere Eigenständigkeit vom Mutterkonzern General Motors. Nach seinen Angaben ist auch nicht deutlich, was der Opel vom Staat konkret erwartet.

Einen Tag nach der Präsentation der Vorstellungen von Opel hatte Guttenberg zuvor mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sowie den Regierungschefs von Hessen und Rheinland-Pfalz, Roland Koch (CDU) und Kurt Beck (SPD), telefoniert. Am Samstagnachmittag wollte er noch mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Thüringens, Birgit Diezel (CDU), sprechen. Die Länder hatten zuvor ebenso wie der Bund signalisiert, dem Unternehmen zu helfen, wenn die Voraussetzungen stimmten.

"Den darf ich nicht kaputtgehen lassen", sagt die Kanzlerin

Koch bezeichnete eine staatliche Bürgschaft oder Garantie erneut als Möglichkeit staatlicher Hilfen für Opel. Es gebe einen ernsthaften Willen, Opel zu helfen. Wie das im Ergebnis aussehen könnte, sei aber noch offen, sagte Koch. Alle Beteiligten hätten das am Freitag vorgelegte Opel-Rettungspaket als Diskussionsgrundlage anerkannt, das vernünftige Gespräche ermögliche. Darüber werde man in den nächsten Stunden und Tagen beraten. Im Laufe der nächsten Woche sollten weitere Entscheidungen fallen.

Nach Angaben von Guttenberg sollen Opel-Europa-Chef Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Klaus Peter Franz ihm am Montag in Berlin das Konzept näher erläutern. Im Laufe der kommenden Woche könnten dann die Wirtschaftsminister der "Opel"-Länder und er weiter beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Opel Hoffnung auf staatliche Unterstützung, sofern ein tragfähiges Zukunftskonzept vorgelegt werde. Die Bundesregierung werde das Rettungskonzept des Fahrzeugherstellers sorgfältig prüfen, sagte sie in Kiel. Dabei müsse herausgefunden werden, welcher Teil zukunftsfähig sei. "Den darf ich nicht kaputtgehen lassen", sagte Merkel.

Opel fordert 3,3 Milliarden Euro

Guttenberg will in dem Gespräch mit der Opel-Spitze insbesondere wissen, wie der "Verflechtungsgrad" mit dem Mutterkonzern GM künftig aussehen soll. Dahinter steckt die Forderung, dass etwaige staatliche Hilfen von Bund und Ländern nicht in die Kassen des amerikanischen Krisenunternehmens fließen sollen. Auch soll Opel weiter nach privaten Investoren suchen. Unklar ist Guttenberg zur Stunde auch, auf welche Art von Staatshilfe Opel aus ist. Auch die Frage der Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Automarkt im Fall von Staatshilfen will er genauer unter die Lupe nehmen.

Guttenberg sagte, bei der anschließenden Prüfung solle nichts übereilt werden. Er könne auch noch nicht sagen, wann die Bewertung abgeschlossen sein wird. Dies hänge auch von der Substanz des Konzeptes ab, das präsentiert werde.

Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von mehr als sieben Milliarden Euro. Vom Staat erwartet Opel nach den Worten seines Europa-Chefs Carl-Peter Forster dabei Hilfen von 3,3 Milliarden Euro. Er ließ offen, ob es sich um Bürgschaften oder Darlehen handeln soll. Forster ließ aber durchblicken, dass er sich auch eine direkte Staatsbeteiligung vorstellen kann.

Dies wird von den Parteien aber abgelehnt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist grundsätzlich zu einer staatlichen Unterstützung des Autobauers Opel bereit, nennt aber Bedingungen. "Der Bund sollte sich nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen", sagte Pofalla der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der SPD- Wirtschaftspolitiker Klaas Hübner warnte ebenfalls vor einem zu großen Engagement des Staates. "Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll", sagte Hübner. (jg/dpa)