Der Tagesspiegel : Weniger Geld für Städtebauförderung

Finanzministerin plant Kürzung Bürgermeister protestieren heftig

Michael Mara

Potsdam. Brandenburgs Städte laufen Sturm: Kein Geld in den Kassen, und jetzt will das Land auch noch die Programme für Städtebauförderung aufgeben oder kürzen. Nach Angaben von Klaus Eichler, dem Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Bauministerium, soll das Landesprogramm „Städtebauliche Erneuerung“ mit einem Volumen von 16 Millionen Euro gestrichen werden. Projekte wie die Sanierung der Fenster der Marienkirche in Frankfurt (Oder) oder auch des Kaiserbahnhofs in Potsdam könnten dann nicht mehr gefördert werden. Außerdem sollen Eichler zufolge fünf Bund-Landes-Programme „Städtebauförderung“ um zehn Prozent gekürzt werden. Darunter das für den Stadtumbau, aus dem der Abriss leer stehender DDR-Plattenbauten finanziert wird. Gegenwärtig profitieren davon noch 42 Brandenburger Gemeinden, in denen der Leerstand mehr als 15 Prozent beträgt. Das Finanzministerium bestätigte am Montag die Kürzungspläne. Bereits laufende Projekte seien aber nicht gefährdet; außerdem stünden auch weiterhin „beträchtliche Mittel“ zur Verfügung. Gleichwohl wäre es das erste Mal, dass ein Land Bundesmittel für den Stadtumbau nicht mehr in Anspruch nimmt, weil es seinen eigenen Anteil kürzt.

Bürgermeister, Baubeigeordnete und Sanierer aber wollen am heutigen Dienstag in Potsdam vor den „dramatischen Folgen“ der Kürzungen warnen. Für sie drängt die Zeit, da das Kabinett am 26. August den Haushalt 2004 beschließen will.

Bei der Sanierung der Städte habe man erst die halbe Wegstrecke bewältigt, sagt Rainer Baatz von „Stadtkontor“, der Arbeitsgemeinschaft der Sanierungsträger in Brandenburg. Der Rückstand gegenüber westdeutschen Städten betrage durchweg zehn bis 15 Jahre, erklärt Klaus Eichler vom Bauministerium. So besteht in Potsdam-Babelsberg nach Angaben des dortigen Sanierungsträgers noch für ein Drittel der Häuser und die Hälfte der Straßen mittlerer bis hoher Sanierungsbedarf. Auch in Nauen müssten noch 35 Prozent der Häuser und 64 Prozent der Straßen saniert werden. In den Randregionen sieht es noch schlimmer aus.

Städte und Sanierungsträger befürchten, dass sich die Pläne auch auf die private Investitionsbereitschaft auswirken werden: Komme es zu der Kürzung der Fördermittel, werde auch weniger privates Geld in die Städte fließen.

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