Der Tagesspiegel : Weniger linke und rechte Gewalttaten

MICHAEL MARA

POTSDAM .Trotz des deutlichen Rückgangs rechtsextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr sieht Innenminister Alwin Ziel keinen Grund zur Entwarnung: Brandenburg nehme - bezogen auf die Einwohnerzahl - bei Gewalttaten bundesweit den vierten Platz (nach Sachsen/Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) ein, sagte Ziel gestern in Potsdam bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes.

Die Chancen der rechtsextremistischen Parteien bei der Landtagswahl bezeichnete er trotz des Zulaufs neuer Mitglieder bei NPD und DVU als gering.Entscheidend werde sein, ob es ihnen gelinge, Wahlabsprachen zu treffen.Zusammen könnten sie, wie die Bundestagswahl gezeigt habe, mehr als fünf Prozent der Wähler mobilisieren.Anzeichen für ein Zusammengehen gebe es derzeit aber nicht.

Den Rückgang rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten von 98 auf 59 innerhalb eines Jahres führte Ziel auch auf die Verbotsstrategie der Landesregierung und ihr Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" zurück.Die Szene sei verunsichert und zersplittert.Andererseits, so Ziel, dürfe nicht übersehen werden, daß die Rechte mobil mache.Nicht mit Pauken und Trompeten, sondern mit subtilen Mitteln.So wolle sie die kulturelle Hegemonie bei der Jugend erlangen."Das subkulturelle Milieu, in dem die Gewalt heranreift, ist noch nicht entschärft." Auch sei der militante Kern der rechtsextremistischen Jugendszene mit 550 Personen nicht kleiner geworden.Für viele Jugendliche sei rechtsextremistische Skinheadmusik der Einstieg in die Szene.Auch in Brandenburg hätten 1998 einige konspirativ vorbereitete Konzerte stattgefunden, die meisten seien im Vorfeld verhindert oder durch die Polizei abgebrochen worden.Es blühe aber ein Handel mit Tonträgern, Publikationen und entsprechenden Kleidungsstücken.Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu, daß sich die Skinheadkultur immer stärker kommerzialisiere.

Ziel führte weiter aus, daß der menschenverachtende Kult der Gewalt auf einen Teil der Jugendlichen eine gewisse Faszination ausübe.Laut Verfassungsschutzbericht werden die meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten von Jugendcliquen begangen: An der Spitze stehen Propagandadelikte.Ihre Zahl hat sich 1998 halbiert, die Zahl der rechtsextremistisch orientierten Straftaten insgesamt ist von 570 auf 309 zurückgegangen.Eine Steuerung der gewaltbereiten Jugendszene durch Neonazis ist Ziel zufolge bisher nicht festzustellen.Die neonazistischen Kameradschaften seien instabil und agierten vorsichtig.Während manche kaum noch aktiv seien, hätten andere erst 1998 auf sich aufmerksam gemacht.Die rechtsextremistischen Parteien haben 1998 eine unterschiedliche Entwicklung genommen: Die Mitgliederzahl von NPD und DVU hat sich auf 150 beziehungsweise 200 vergrößert (gegenüber 60 beziehungsweise 40), die Republikaner haben unverändert 330 Mitglieder.Im Aufbau ist ein Landesverband "Vereinigte Rechte" (VR).Sie hat ihren Sitz in Stuttgart und will wie NPD, DVU und Republikaner zur Landtagswahl antreten.

Als gefährlich schätzt der Verfassungsschutz nach wie vor die Autonomen ein, die Gewalt als legitimes Mittel zur Lösung politischer Fragen betrachten.Die Zahl der Autonomen und Anarchisten beziffert der Verfassungsschutz unverändert auf 370, sie konzentrieren sich auf die Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Brandenburg (Havel) und Cottbus.Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt ist in Brandenburg von 81 auf 23 zurückgegangen.

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