Der Tagesspiegel : Weniger Polizei gegen Rechtsextremismus

Innenministerium will Stellen im Bereich politisch motivierter Kriminalität abbauen. Konzept soll Ende Oktober vorgelegt werden

Peter Tiede

Potsdam - Bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten wird Brandenburgs Polizei in den kommenden Jahren mit weniger Personal auskommen müssen. Angesichts der finanziellen Lage des Landes und der im Vergleich mit anderen Kriminalitätsfeldern verhältnismäßig geringen Zahl von Fällen sei der überproportional hohe Personalaufwand im Bereich der Verfolgung politisch motivierter Straftaten nicht mehr aufrechtzuerhalten, hieß es aus Führungskreisen der Polizei bei einer Fachkonferenz zur Kriminalitäts- und Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg.

Wie viel Personal in diesem Bereich genau eingespart werden soll, sei noch offen, hieß es weiter. Bis Ende Oktober will das Innenministerium erste Konzepte für die Neuausrichtung der Kriminalpolizei im Land vorlegen. Bis dahin wollte das Ministerium keine offizielle Stellungnahme abgeben.

Ein Konferenzteilnehmer sagte dem Tagesspiegel: „Brandenburg wird den Personalaufwand bei der Verfolgung politischer Straftaten etwas herunterfahren und die Strukturen optimieren müssen – auf das tatsächlich nötige Maß.“ Nur aus politischen Gründen habe das Innenministerium dies bisher nicht getan. Zudem seien die meisten dieser Taten im Land reine Propagandadelikte wie etwa rechte Schmierereien und das Rufen rechter Parolen. Nach Angaben des Chefs des Landeskriminalamtes Brandenburg, Dieter Büddefeld, waren etwa im Jahr 2005 im Land 1914 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert worden. Nur 116 Fälle davon waren Gewaltdelikte (97 mit rechts-, 17 mit linksextremistischem Hintergrund).

Ein Großteil der politisch motivierten Straftaten falle ohnehin in den Bereich der Jugendkriminalität, deren Bekämpfung das Innenministerium als Schwerpunkt der Arbeit der Kriminalpolizei in den nächsten Jahren ansieht. Einig waren sich die Experten auf der Fachkonferenz, dass die Präventionsarbeit der Polizei verstärkt werden muss. Der Verfolgungsdruck seitens der Polizei sei besonders im Bereich der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg im Vergleich mit anderen Bundesländern extrem hoch.

Grundsätzlich erhalten bleiben sollen daher auch die in den Schutzbereichen und Polizeipräsidien angesiedelten Sondereinheiten. Ob in der gegenwärtigen Personalstärke und an allen bisherigen Standorten, sei noch nicht entschieden hieß es aus Polizeikreisen. Mit einer Neustrukturierung, die sich auch der Bevölkerungsentwicklung anpasse, sei aber auch hier eine Personalreduzierung möglich.

Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen verwies darauf, dass noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden seien. Führungskreise im Ministerium aber bestätigten, dass die Personalreduzierung bei der Verfolgung politisch motivierter Straftaten unumgänglich sei – zumal die Polizei insgesamt in den kommenden Jahren 900 Stellen abbauen müsse und sich die einzelnen Kriminalitätsfelder unterschiedlich entwickelten.

So wird nach Expertenmeinung in Zukunft mehr Personal für andere Bereiche der Kriminalpolizei erforderlich sein. So steige die Zahl der Wirtschaftsstraftaten, der Internet- sowie der Rauschgiftdelikte stetig an. Die Organisierte Kriminalität bewege sich in Brandenburgs seit Jahren zwar auf einem konstanten Niveau, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern. Die Ermittler beobachteten jedoch eine zunehmende internationale Verflechtung. Besonders hoch ist in Brandenburg der Anteil der Rauschgift-Straftaten.

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