Der Tagesspiegel : Weniger Städte erhalten mehr Geld

Land konzentriert Fördermittel auf 25 Gemeinden

Thorsten Metzner

Potsdam - Brandenburg reagiert mit seiner Förderpolitik auf das Schrumpfen seiner Städte, deren Bevölkerung durch sinkende Geburtenzahlen und Abwanderung sinkt. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen neuen „Masterplan Stadtumbau“, der ein Zehn-Punkte-Programm zur künftigen Politik für die Städte umfasst. Demzufolge verabschiedet sich nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das Infrastrukturministerium von der bisherigen „Gießkannen- Förderung“ und konzentriert seine Mittel. „Wirtschaftsförderung und Entwicklung der Städte sollen enger miteinander verknüpft werden“, erklärte Infrastrukturminister Frank Szymanki (SPD).

Für Stadtumbau und Stadterneuerung hat Brandenburg bisher jährlich rund 120 Millionen Euro ausgegeben, wobei Szymanski auf zusätzliche EU-Mittel hofft. Nach dem Beschluss können jene 25 wirtschaftlich aufstrebenden Städte, die das Kabinett im November 2005 als „Wachstumskerne“ ausgewählt hat, aus den Töpfen für Wohnungsbau und Stadterneuerung mit besonders hohen Fördersummen rechnen. Das betrifft Frankfurt (Oder), Cottbus, Brandenburg/Havel und Potsdam, aber auch Städte wie Ludwigsfelde, Schwedt, Wittenberge, Neuruppin und ein Lausitzer Städtenetz um Schwarzheide. Diese Städte haben bereits Wünsche über zusammen eine Milliarde Euro für Straßenbauvorhaben eingereicht – doch soweit geht es auch wieder nicht: Das Ministerium streicht die Projektliste gerade zusammen.

Szymanski versicherte, dass weitere rund 100 Städte in Brandenburg als „Anker im Raum“ ebenfalls noch unterstützt werden – mit einer „Grundförderung“. Für diese steht jedoch weniger Geld zur Verfügung als bisher. Betont wird gleichwohl, dass die Städte „das Rückgrat des Landes“ bilden, da hier zwei Drittel der Bevölkerung lebe und 80 Prozent der Arbeitsplätze zu finden seien.

Der Masterplan fordert einen „Perspektivwechsel“ für die brandenburgischen Städte, die sich in den kommenden Jahren verkleinern werden. Die finanzielle Leistungskraft des Landes wie auch der Kommunen habe ihre Grenze erreicht. Deshalb werde „die jetzt beginnende zweite Halbzeit“ des Stadtumbaus seit der Wende deutlich schwieriger. Nach dem Zehn-Punkte-Plan will das Ministerium die bisherigen Abrissprogramme für leerstehende Plattenbauten insbesondere an den Stadträndern fördern und in den Innenstädten die Sanierung von Wohnungen für Senioren und für Familien mit Kindern unterstützen.

Der „Masterplan Stadtumbau“ ist der zweite konkrete Regierungsbeschluss zur von der SPD/CDU-Koalition vor rund einem Jahr eingeleiteten Neuausrichtung der Förderpolitik, die künftig auf das Berliner Umland, Wachstumsbranchen und ausgewählte Städte konzentriert werden soll. Besonders in den Berlin fernen Regionen sind die Sorgen seitdem groß, „abgehängt“ zu werden.

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