Der Tagesspiegel : Weniger Straftaten aus rechter Szene

Rückgang bei Gewaltdelikten

Frank Jansen

Potsdam. Die rechte Kriminalität nimmt in Brandenburg offenkundig ab. Nach Informationen des Tagesspiegel haben die Sicherheitsbehörden von Januar bis Ende November 1248 Delikte registriert. Das ist rund ein Drittel weniger als in den elf Monaten 2001 (1940). Auffällig ist der Rückgang vor allem bei den Gewalttaten: Mit 65 Delikten wurden 20 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres festgestellt. Die meisten Gewalttaten (44) waren fremdenfeindlich motiviert. 15 Angriffe richteten sich gegen Linke. Wie im vergangenen Jahr konnte die Polizei drei Viertel der rechten Gewalttaten aufklären.

Die aktuellen Deliktzahlen können sich allerdings noch erhöhen, da in den Monatsberichten nur vorläufige Werte genannt werden und Nachmeldungen zu erwarten sind. Dies betrifft womöglich auch zwei besonders schwere Verbrechen: In der Behördenstatistik fehlen bislang der gewaltsame Tod des Aussiedlers Kajrat Batesov, der Anfang Mai vor einer Diskothek in Wittstock von einem Schläger mit einem Feldstein traktiert wurde und drei Wochen später starb, sowie der Mord in Potzlow. In dem Dorf in der Uckermark hatten drei Skinheads im Juli den 17-jährigen Marinus S. zu Tode gequält. Die Leiche wurde dann in einer Jauchegrube verscharrt. In beiden Fällen wollen die Sicherheitsbehörden die Prozesse gegen die Täter abwarten. Sollte sich dann die zu vermutende rechte Motivation der Angeklagten bestätigen, werden beide Todesfälle in die Statistik rechter Gewalttaten aufgenommen.

Bei den rechten Propagandadelikten verzeichnete die Polizei eine Zunahme auf 597 (Januar bis November 2001: 451). Die Zunahme ist aber möglicherweise eher eine rechnerische als eine reale Größe. Seit der Anfang 2001 erfolgten bundesweiten Einführung neuer Kriterien zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität werden zahlreiche Straftaten härter bewertet. Auch 2002 haben die Innenminister die Zählweise nochmal präzisiert. Dadurch nahm die früher große Summe aller mutmaßlich rechten Taten, deren politischer Hintergrund angezweifelt wurde oder als unklar galt, deutlich ab.

Vergleichsweise wenig Straftaten begingen Linke. Die Sicherheitsbehörden stellten von Januar bis November 62 Delikte fest, in den elf Monaten des Vorjahres waren es 68. Bei den linken Gewalttaten ergab sich ein nahezu gleichförmiges Bild (2002: 21, 2001: 20). Die meisten Angriffe (16) richteten sich gegen Rechtsextremisten.

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