Der Tagesspiegel : Wer bezahlt die Zukunft von Toni S.?

Sicherheitsprogramm für V-Mann umstritten / Montag Haftprüfung

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Cottbus. Der aus Cottbus stammende enttarnte V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, Toni S., könnte in der kommenden Woche schon aus der Untersuchungshaft freikommen. Für Montag ist ein Haftprüfungstermin angeordnet. Agenturberichten zufolge will ein Beamter der Bundesanwaltschaft den wegen Volksverhetzung Inhaftierten zuvor vernehmen.

Bei dem Haftprüfungstermin muss die Berliner Staatsanwaltschaft begründen, warum sie Toni S. weiter in Haft halten will. Unklar ist bisher noch, wer für die Sicherheit von Toni S. sorgt, falls er auf freien Fuß kommt. Brandenburger Sicherheitskreise machen Indiskretionen von Ermittlern in Berlin für die Enttarnung des Informanten verantwortlich und erwarten deshalb, dass Berlin für die Kosten eines Zeugenschutzprogrammes aufkommt. Berichte, wonach Toni S. nicht nur im Auftrag des Brandenburger Verfassungsschutzes mit rechtsextremer Musik gehandelt hat, um Vertriebswege aufzudecken, sondern auch an der Produktion solcher CDs beteiligt gewesen sein soll, werden aus Sicherheitskreisen dementiert.

Informationen von S. seien für die Aufklärung der rechtsextremen Musikszene wichtig gewesen und zum Teil in Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt eingeflossen. Durch den V-Mann sei es möglich geworden, den Texter und Produzenten der rechtsradikalen „Noten des Hasses" zu identifizieren. Toni S. sei mehrfach belehrt worden, dass er bei eigenmächtigen Aktionen, die nicht mit dem Verfassungsschutz abgestimmt seien, mit Abbruch des Kontaktes und Strafverfolgung rechnen müsse. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei über den Einsatz von Toni S. informiert gewesen. sim

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