Brandenburg: Wer intrigiert gegen Schönbohm?

Von Michael Mara

Potsdam. Hat Landeschef Jörg Schönbohm die märkische Union nicht mehr im Griff? Vor einem Jahr wäre eine solche FragEnoch undenkbar erschienen, inzwischen wird sie offen von Christdemokraten gestellt. Denn die Pannen häufen sich. Schönbohm selbst zeigte sich gestern schockiert darüber, dass ein vertrauliches Strategiepapier zur Fusion von ORB und SFB aus dem engsten Führungskreis der Union der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt wurde. „Es stimmt mich nachdenklich und misstrauisch“, sagte der CDU-Chef gegenüber dieser Zeitung, „dass ein nur für mich bestimmtes Papier in die Öffentlichkeit lanciert wurde.“ Überall wurde gestern gerätselt, wer im Führungszirkel der Union ein Interesse daran haben könnte, Schönbohm zu schwächen und vorzuführen. Denn das brisante Papier löste einen Sturm der Entrüstung aus, weil darin unverblümt das Ziel formuliert wird, Führungspositionen des fusionierten Senders mit Christdemokraten zu besetzen und den ORB-Intendanten Hansjürgen Rosenbauer als künftigen Anstaltschef zu verhindern.

Die SPD reagierte so scharf wie nie seit Bestehen der Koalition: Die CDU habe „die Maske fallen lassen“ und blase „unverblümt zum Sturm auf die Sender-Autonomie“, so Mediensprecher Wolfgang Klein. „Die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll ganz offen im Würgegriff eines konservativen Machtanspruchs eingeschränkt werden.“ PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sprach von einem „Skandal“: Öffentlich-rechtliche Anstalten seien kein Privatbesitz von Parteien. Allerdings, so Bisky weiter, „macht es die SPD genauso.“ Auch die CDU warf der SPD Heuchelei vor: Der Vertrag zur Senderfusion sei von den SPD-Staatskanzleien in Potsdam und Berlin als „geheime Kommandosache“ unter Ausschluss der jeweiligen Koalitionspartner entworfen worden und insofern „eine Zusammenfassung der SPD-Interessen pur“. Es sei nicht akzeptabel, dass eine „politisch einseitige Zusammensetzung der Aufsichtsgremien angestrebt“ werde.

Gleichwohl wird CDU-intern von einem „verheerenden Schaden“ gesprochen: Die Verhandlungsposition gegenüber der SPD sei geschwächt, die Union zur öffentlichen Zielscheibe geworden. Wie verunsichert die CDU ist, offenbart das Krisenmanagement: Während sich der CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek und Medienexperte Burkhard Schoeps zunächst vom Papier des Schönbohm-Beraters Thomas Groß distanzierten, verteidigte es Schönbohm gestern mit den Worten: „Alles was drinsteht ist logisch.“ Mit der Indiskretion rücken die Spannungen hinter den CDU-Kulissen erneut ins Rampenlicht: Weil viele davon ausgehen, dass Schönbohm im Herbst in die Bundespolitik wechseln wird, habe, so ein CDU-Politiker, „der Kampf um die Nachfolge begonnen“. Hier sei der Urheber der Indiskretion zu suchen.

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