Der Tagesspiegel : Wer stiehlt, darf nicht mehr fahren Land will härteres Jugendstrafrecht

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Potsdam. Brandenburg will im Bund eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durchsetzen. Darauf hat sich die große Koalition in Potsdam verständigt, nachdem es um die Bundesratsinitiative ein zweieinhalbjähriges Tauziehen gegeben hatte. Es sei der wichtigste rechtspolitische Erfolg der ersten Hälfte der Legislatur, erklärte Justizminister Kurt Schelter (CDU/CSU) am Dienstag in Potsdam. Er sei zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf in der Länderkammer eine Mehrheit finde, zumal sich dort die Stimmverhältnisse geändert haben. Schelter geht davon aus, dass vor allem unionsgeführte Länder der Initiative zustimmen können.

Mit der Gesetzes-Initiative sei Brandenburg Vorreiter im Bund. Sie setzt auf nicht unumstrittene Neuerungen: So will Brandenburg durchsetzen, dass Jugendrichter Fahrverbote auch bei verkehrsfremden Delikten verhängen können. Er teile Bedenken mancher Rechtsgelehrter nicht, die das für verfassungswidrig halten, sagte Schelter. Es sei eine bessere Sanktion als Geldstrafen, die von jungen Leuten häufig nicht bezahlt werden können. Es sei auch besser, als Jugendliche in Haft zu stecken, die dort nicht hingehören. Weiterhin könnte der so genannte Kurzarrest wegfallen, der sich nach Angaben des Ministers nicht bewährt hat. Und Jugendrichter sollen, wie bislang die Polizei, so genannte Meldepflichten verhängen können: Das heißt, dass sich Jugendliche zu bestimmten Zeiten, wo etwa Randalen zu befürchten sind, bei Behörden melden müssen.

Um den Gesetzentwurf hatte es ein heftiges Tauziehen zwischen Schelter und Jugendminister Steffen Reiche (SPD) gegeben, der sich vor allem um die Finanzierung von Zusatzkosten drehte. Nach Reiches Ansicht müssen sie von der Justizkasse getragen werden, was Schelter ablehnte. Mit Erfolg, denn die Kommunen sollen nun dafür gerade stehen. Schelter lobte den gefundenen Kompromiss. Die Koalition scheue sich nicht, rechtspolitisch heiße Eisen anzufassen. Reiche reagierte allerdings pikiert, dass Schelter die Einigung im Alleingang verkündete. „Wir hatten etwas anderes abgesprochen.“ thm

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