Der Tagesspiegel : Werbung für Jusos als politische Bildung verkauft

SPD-naher Verein muss Fördermittel für Kalender zurückzahlen

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Potsdam . Wegen unerlaubter Parteienwerbung im Schülerkalender wird die Landeszentrale für politische Bildung möglicherweise Geld vom SPDnahen Verein „Brandenburg gegen Rechts“ zurückverlangen. In dem Kalender mit einer Auflage von 50 000 Exemplaren wird Werbung für die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos gemacht. Die Chefin der Landeszentrale, Martina Weyrauch, bezeichnete dies als klaren Verstoß gegen die Auflagen der Landeszentrale. „Ich bin absolut sauer über diese Vorgehensweise“, sagte sie und verwies auf den Förderbescheid vom 26. Juli 2002 in Höhe von 10 000 Euro. Darin werde ausdrücklich gefordert, dass keine Aussagen über politische Parteien getroffen werden dürften. Die Auflage sei erteilt worden, nachdem bereits der Vorjahres-Kalender Anzeigen für SPD-Organisationen enthalten habe.

In dem Kalender wird auch für den Bedarf von Haschisch-Rauchern geworben. SPD- Landesgeschäftsführer Klaus Ness, auch Vize-Vorsitzender von „Brandenburg gegen Rechts“, hatte von einem „ärgerlichen Fehler“ gesprochen. In einer Pressekonferenz bezeichnete Ness die Kritik an dem Kalender als gezielte Kampagne der CDU. dpa

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