Werkschliessung : Muss Nokia Fördergelder zurück zahlen?

Die Subventionspraxis des finnische Mobilfunkkonzerns Nokia steht jetzt auf dem Prüfstand. Auch Merkel stellt das Vorgehen des Konzerns in Frage.

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Muss Nokia 41 Millionen Euro zurück zahlen? -Foto: ddp

DüsseldorfNach der angekündigten Schließung des Bochumer Nokia-Werks prüft die nordrhein-westfälische Landesregierung, ob sie bis zu 40,8 Millionen Euro Landes-Subventionen von dem finnischen Handyhersteller zurückfordern kann. Hintergrund sind nach Angaben des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums Hinweise, wonach Nokia seiner Verpflichtung zur Schaffung einer bestimmten Zahl von Arbeitsplätzen womöglich nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Der Handybauer hatte die Zahl der von den Schließungsplänen betroffenen Mitarbeiter mit 2300 angegeben; Medienberichten zufolge müsste es aber aufgrund entsprechender Verpflichtungserklärungen Nokias in dem Bochumer Werk mehr als 2800 Beschäftigte geben.

"Den Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums liegen Hinweise darauf vor, dass diese Werte möglicherweise nicht erreicht und entsprechende Berichtspflichten nicht erfüllt worden sind", teilte das Ministerium mit. Gegebenenfalls sei eine Rückforderung der Subventionen möglich. Überprüft werden demnach neben rund 17 Millionen Fördermitteln aus dem Jahr 1999 nun auch weitere 23,8 Millionen Euro Subventionen aus dem Jahr 1998. "Die erforderlichen Überprüfungen werden unverzüglich durch die NRW Bank aufgenommen", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet unterdessen von Nokia mehr Informationen zur geplanten Schließung des Bochumer Werks. Aus Sicht der Kanzlerin werfe das Vorgehen des Unternehmens noch viele Fragen auf, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Gemeinsam mit der Landesregierung müsse nun versucht werden, so viel wie möglich für die Bochumer Beschäftigten herauszuholen.

Das Unternehmen wies abermals Vorwürfe über den Missbrauch von Fördergeldern zurück und bekräftigte seine Schließungspläne. Nokia habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie auch vor der Verkündung immer wieder überprüft, sagte Nokia-Sprecherin Kristina Bohlmann im WDR-5-Morgenecho.

Steinbrück: "Keine falschen Hoffnungen"

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hatte bereits vor Beginn eines Krisentreffens in Bochum daran erinnert, dass in den Bewilligungsbescheiden für Subventionen an Nokia Beschäftigungszahlen festgeschrieben worden seien. "Wenn die Zahlen stimmen, die uns bisher vorliegen, ist die Einhaltung dieser Beschäftigungszusagen verletzt worden", sagte Thoben. "Wir werden dann diese Mittel zurückfordern müssen."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte derweil vor der Erwartung, Nokia werde sich von dem Schließungsbeschluss abbringen lassen. "Ich glaube, man sollte da keine falschen Hoffnungen wecken oder entstehen lassen", sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. "Da sind Entscheidungen offenbar in Finnland getroffen worden." Er könne jedoch die Empörung verstehen, fügte der Minister hinzu. "Das ist ein Ausdruck eines Karawanen-Kapitalismus, von dem viele wissen müssen, dass er die Zustimmung zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell systematisch unterminiert." Die Menschen verlören Vertrauen, "und das ist eminent gefährlich und von politischer Bedeutung".

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums verwies in Berlin darauf, dass die Gespräche mit dem Nokia-Management nun begännen. Das Ministerium hoffe, dass das Ergebnis des Gesprächs ein anderes sei als der Inhalt der Presseverlautbarung von Nokia zur Schließung des Werks. (jur/AFP)