Westjordanland : Abbas verbietet Hamas

In Ramallah hat Fatah-Präsident Abbas die Notstandsregierung unter dem früheren palästinensischen Finanzminister Fajad vereidigt und gleichzeitig die Hamas verboten. Die wiederum erklärte umgehend die Fajad-Regierung für illegal.

Abbas
Ramallah: Abbas (links) vereidigt Salam Fayyad (rechts). -Foto: AFP

RamallahPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die bewaffneten Einheiten der radikal-islamischen Hamas für illegal erklärt. Die so genannte Exekutiv-Gewalt der Hamas und die von ihr beauftragten "Milizen" seien illegal, teilte das Präsidialamt mit. Sie hätten eine bewaffnete Rebellion angezettelt, was nach den Notstandsgesetzen entsprechend bestraft werde, sobald die Beweislage gesichert sei.
  
In Ramallah hatte Abbas zuvor die palästinensische Notstandsregierung unter Führung des bisherigen Finanzministers Salam Fajad vereidigt. "Ich schwöre bei Gott, dem Vaterland, dem Volk und dem nationalen Erbe treu zu sein", sagte Fajad. Er werde "die Gesetze und die Verfassung einhalten und die Interessen des Volkes umfassend erfüllen", fügte Fajad hinzu. Abbas hatte am Donnerstagabend die von der Hamas und seiner eigenen gemäßigten Fatah-Organisation gebildete Einheitsregierung aufgelöst. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Kabinett noch erweitert werden. Außer Fajad, der dem Dritten Weg angehört, handelt es sich bei allen Ministern um parteiunabhängige Technokraten. Fajad erklärte nach der Sitzung, Priorität sei nun, im Westjordanland für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Später solle dies auch auf den Gazastreifen ausgedehnt werden.

Unterstützung bekam die Notstandsregierung am Sonntag aus Kairo. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit erklärte nach Angaben des Präsidialamtes, sein Land stehe voll hinter dem neuen Kabinett.

Hamas bezeichnet Notstandsregierung als illegitim

Unmittelbar nach der Vereidigung erklärte die Hamas ihrerseits die Notstandsregierung für "illegitim": "Die einzige Legitimität, mit der sie prahlen können, ist die Anerkennung durch die US-Regierung und durch die israelischen Besatzer", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

Der Übergangsregierung gehören keine Mitglieder der radikal-islamischen Hamas an, die am Freitag die militärische Macht im Gazastreifen übernahm. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas erkannten die Entscheidung zur Auflösung seiner Regierung nicht an. Israel will nach den Worten seines Regierungschefs Ehud Olmert ein palästinensisches Kabinett ohne Minister der Hamas anerkennen.

Israel rückt in Gaza-Streifen ein

Nach dem Willen Israels soll der Gazastreifen nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas-Organisation weiter isoliert werden. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise, man wolle eine Lage schaffen, in der "die Hamas-Einheit nicht existieren kann". Israel müsse daher den Schmuggel von Waffen und Munition sowie den Transport internationaler Hilfsgüter sowie Gelder in das Palästinensergebiet am Mittelmeer verhindern. Es werde keinen Dialog mit Hamas-Repräsentanten geben, solange diese das israelische Existenzrecht ablehnten. Am Sonntag rückten israelische Truppen schließlich in den Norden des Gaza-Streifens vor.

Israels Vize-Verteidigungsminister Ephraim Sneh bezeichnete das Vorrücken der Armee im Gebiet der früheren jüdischen Siedlungen Dugit und Alei Sinai als "präventive Aktivitäten". Sneh betonte den begrenzten Charakter des Einsatzes, indem er sagte:  "Vorerst nehmen wir den Gazastreifen nicht im Sturm ein." In bestimmten Bereichen ziehe die israelische Regierung es vor, "dass  wir anstelle anderer vor Ort sind", sagte Sneh unter Anspielung auf die Hamas. (mit dpa, AFP)