Westjordanland : Israel baut neue Siedlungen im Palästinensergebiet

Zeitgleich zum Besuch des israelischen Premiers Netanjahu bei US-Präsident Obama setzt Israel den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland fort. Erstmals seit 26 Jahren wird auch eine neue Siedlung errichtet.

Tel AvivWie der israelische Armeerundfunk berichtete, entstehen vorerst 20 neue Häuser in der Siedlung Maskiot östlich von Nablus im Westjordanland. Darüber hinaus würden neue Wohneinheiten in der Siedlung Nokdim gebaut, wo der ultra-nationalistische Außenminister Avigdor Lieberman wohnt.

Mit der Entscheidung setzt sich die israelische Regierung über die Kritik der USA hinweg, die sich im Streit zwischen Israelis und Palästinensern seit langem um eine Zwei-Staaten-Lösung mühen. Washington hatte in den vergangenen Wochen Israel mehrfach aufgefordert, auf den Aus- oder Neubau von Siedlungen gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen zu verzichten. Seit 2006 drängen die USA Israel dazu, auf das Projekt zu verzichten, da es gegen den als Roadmap bekannten Friedensplan verstoße.

Die Palästinenser bezeichneten die jüngste Bau-Entscheidung als "Botschaft der Missachtung" für Obama und dessen Bemühungen die Friedensgespräche wiederzubeleben. "Die palästinensische Haltung ist eindeutig: Es wird keine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen geben, solange der Siedlungsbau weitergeht", sagte Nabil Abu Rdainah, Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

Missachtung des Internationalen Friedenplans Roadmap

Der Nahost-Friedensplan Roadmap von 2003 sieht vor, dass Israel alle Siedlungsaktivitäten, also den Bau- und Ausbau, unabhängig vom Bevölkerungswachstum in den Siedlungen beendet und sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Im Gegenzug soll die palästinensische Führung das Existenzrecht Israels anerkennen und den Terrorismus bekämpfen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Israel im Zuge eines Friedensabkommens mit den Palästinensern das besetzte Jordan-Tal weiterhin kontrollieren möchte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'tselem leben derzeit 276.100 jüdische Siedler unter 2,4 Millionen Palästinensern im Westjordanland.

Die neue Siedlung Maskiot liegt auf einem Hügel im Jordan-Tal. Am Fuße des Hügels befindet sich eine Außenstelle der Armee. Diese heißt ebenfalls Maskiot und wurde 1982 gegegründet. Nach Angaben der israelischen Armee bestand bereits damals die Absicht, parallel zur Armeebasis eine Wohnsiedlung auf dem Hügel zu bauen. (ds/dpa/Reuters)