Der Tagesspiegel : Wettlauf um Fördermittel Fürniß will dem Mittelstand helfen

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Potsdam. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat seine Förderpolitik gegen anhaltende Kritik auch aus der Wirtschaft verteidigt. Zugleich kündigte er Sofortmaßnahmen an, um kleinen und mittleren Betrieben schneller mit Investitionszuschüssen zu helfen. Der Vorwurf sei unzutreffend, dass wegen der Großprojekte Fördermittel für den Mittelstand abgelehnt würden. Auch würden Großprojekte nicht bevorzugt: Die kleinen und mittleren Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern erhielten rund 84 Prozent der Mittel aus dem wichtigsten Förderprogramm, der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA). In den ersten vier Monaten dieses Jahres seien 90,5 Prozent der 2002 zur Verfügung stehenden Mittel genehmigt worden, was einem Volumen von 45,3 Millionen Euro entspreche.

Allerdings gestand Fürniß Probleme ein: Wegen des knappen Geldes habe man die Auszahlung bewilligter Zuschüsse auf maximal drei Jahre strecken müssen. Früher habe man schneller auszahlen können, weil mehr Mittel zur Verfügung gestanden hätten und längst nicht alle bewilligten Gelder abgerufen worden seien. „Man war froh, wenn man genügend Anträge hatte, um die Mittel auszuschöpfen.“ Er habe jedoch Entscheidungen getroffen, um schneller auszahlen zu können: So seien 50 Millionen Euro in einem „Sofortfonds“ für kleine Unternehmen reserviert worden. Die Auszahlung werde auch bei Technologiefirmen vorgezogen. Trotzdem habe man das Problem, das Betriebe eineinhalb bis zwei Jahre auf bewilligte Gelder warten müssten. Um diesen Betrieben zu helfen, die Zeit zu überbrücken, kündigte Fürniß eine Zwischenfinanzierung über die Landesinvestitionsbank (ILB) an. Die Zinsen der Überbrückungskredite sollen bei unter fünf Prozent liegen. Dennoch werde man bald in die Situation kommen, wo auch bei strengster Einhaltung der Kriterien nicht mehr alle Förderanträge bedient werden könnten und zusätzliches Geld benötigt werde. Darüber müsse das Kabinett debattieren. ma

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