Der Tagesspiegel : Widerrechtlicher Beschuss?: Noch kein Urteil zum "Bombodrom"

Claus-Dieter Steyer

Der Bürgermeister des kleinen Dorfes Schweinrich bei Wittstock schloss seinen kurzen Vortrag vor dem Bundesverwaltungsgericht kurz und bündig: "Bitte entscheiden Sie so, dass wir bei uns wieder normal leben können." Seit einem halben Jahrhundert sei das nicht mehr möglich, sagte Helmut Schönberg. 200 Meter hinter seiner Gemeinde beginne der große Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide. Erst hätten die sowjetischen Jagdflieger und Panzer mit ihren Bomben, Raketen und Granaten die Erde durchpflügt und die Anwohner mit ihrem Lärm drangsaliert. Seit deren Abzug 1992 nutze die Bundeswehr das Gelände "widerrechtlich". Genau über die Rechtmäßigkeit deren Ansprüche sollte gestern das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Da aber dieser Fall keine Parallelen kennt, fassten die Richter noch kein Urteil. Das soll voraussichtlich nun Mitte Dezember fallen.

Mehrere hundert Einwohner aus der an die Autobahn nach Hamburg grenzenden Region zwischen Wittstock, Rheinsberg, Herzsprung und Neuruppin verfolgten die Verhandlung. Vor dem Gerichtsgebäude in der Hardenbergstraße machte die Bürgerinitiative "Freie Heide" mit Plakaten und Flugblättern ihrem Unmut über die Präsenz der Bundeswehr Luft. Die will nach eigenen Angaben jährlich maximal 3000 Einsätze mit Tieffliegern und Manöver mit Bodentruppen abhalten. Damit sollen die beiden anderen Übungsgebiete für Jagdflieger in Niedersachsen und Bayern entlastet werden. 17 Gemeinden im Nordwesten Brandenburgs kämpfen seit acht Jahren gegen die Bundesrepublik, damit auch künftig das 142 Quadratkilometer große Areal frei von Tiefflügen und Bombenabwurfsimulationen der Bundeswehr bleibt. Sie wollen die Heide vor allem dem Tourismus öffnen. "Die sowjetische Armee hat die 13 000 Hektar Anfang der fünfziger Jahre einfach besetzt", sagte Bürgermeister Schönberg. "Da kann jetzt die Bundeswehr nicht einfach in die Fußstapfen treten."

In zwei Instanzen hatten die Dörfer Schweinrich und Rossow schon Recht erhalten. Doch die Bundesrepublik legte Revision ein. "Wir sehen keine Notwendigkeit für ein Planverfahren für den Übungsplatz, wie es zuletzt das Oberwaltungsgericht forderte", sagte Rechtsanwalt Volker Dießelberg. Durch den Einigungsvertrag und das deutsch-sowjetische Abkommen über den Truppenabzug sei die Liegenschaft am 3. Oktober 1990 in die Verwaltung der Bundesrepublik übergegangen.

Der Anwalt der Gegenseite, Reiner Geulen, warf der Bundeswehr dagegen vor, "ein rechtliches Vakuum" zu beanspruchen. Die Rote Armee habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Abstand von fünf Minuten Dutzende Einwohner enteignet, um das "Bombodrom" einzurichten. "Es gab kein rechtsstaatliches Verfahren oder irgendwelche Vereinbarungen über die Art der Nutzung des Platzes", sagte Geulen. Genauso verhalte sich jetzt die Bundeswehr. Die Regelungen im Einheitsvertrag und im Abkommen über den sowjetischen Truppenabzug hätten nur die fiskalische Übernahme der Liegenschaften bestimmt. Nirgendwo stünde etwas über die künftige Verwendung der Übungsplätze. Als die russischen Einheiten 1993 in ihre Heimat zurückgekehrt seien, habe die ganze Region auf eine friedliche Zukunft gehofft. Schließlich hätte die Bundeswehr 1991 selbst einen Verzicht auf die Kyritz-Ruppiner Heide verkündet.

Heute sehen sich die Anrainergemeinden stark in ihrer Selbstverwaltung behindert. "Wir entwickeln Konzepte für einen Radweg um den schönen Dransker See, einen Campingplatz, einen Windradpark oder machen Pläne für das gerade aufwendig renovierte Schullandheim", erklärte der Schweinricher Bürgermeister. "Aber immer pfeift uns die Bundeswehr zurück und lehnt unsere Bebauungspläne ab. Dabei besitzt sie doch nach unserer Auffassung gar kein Recht für Sperrschilder, Zäune und sonstige Schikanen." Rund die Hälfte der Fläche in den Dörfern Schweinrich und Rossow befinden sich heute hinter Schildern, die nicht überschritten werden dürfen. Schusswaffengebrauch wird angedroht.

Deutlich in der Unterzahl befanden sich im Gerichtssaal die Verfechter eines Truppenübungsplatzes. Wittstocks Bürgermeister Lutz Scheidemann (FDP) und eine Unternehmerinitiative "pro Bundeswehr" hoffen nach wie vor auf eine 1200-Mann-Kompanie und damit verbundene Arbeitsplätze in der Region.

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