Der Tagesspiegel : „Wie Hund und Katze“

Dauerstreit zwischen den Ministern Schönbohm und Ziegler belastet das Koalitionsklima

Michael Mara

Potsdam. Wenn zwei sich streiten, freut sich nach einem Sprichwort der Dritte. Bei Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), die nach Meinung eines Koalitionspolitikers „wie Hund und Katze miteinander umgehen“, trifft das allerdings nicht zu. Regierungschef Matthias Platzeck soll dem Vernehmen nach auf den Dauerstreit zwischen beiden Ministern alles andere als erfreut reagieren, belastet er doch zunehmend das Koalitionsklima. Tatsächlich ist es ungewöhnlich, dass ein Kabinettsmitglied einem anderen öffentlich vorwirft, „Unstimmigkeiten“ erzeugen zu wollen. Ziegler tat das jetzt: In einem Interview unterstellte sie Schönbohm und der CDU sogar, sie „beschädigen“ zu wollen, um so von den eigenen Minister-Rücktritten abzulenken.

Offenbar war das als Retourkutsche gedacht, denn Schönbohm hatte zuvor verärgert reagiert, weil das Finanzministerium in einem Schreiben an das Innenressort wegen der Steuerausfälle eine Kürzung der Zuwendungen an die gebeutelten Kommunen um 150 Millionen Euro für das kommende Jahr angekündigt hatte. Schönbohm und CDU-Innenpolitiker beklagten daraufhin das „unseriöse“ Vorgehen von Ziegler, die ihren Vorstoß nicht im Kabinett abgestimmt und Entscheidungen vorweggenommen habe. Denn das Kabinett will sich erst Anfang nächsten Jahres über die notwendig werdenden Einschnitte verständigen. Ziegler soll bis zum Jahresende eine so genannte „Giftliste“ erstellen. Zunächst sprach die Ministerin denn auch von einer „Panne": Sie habe von dem Schreiben ihres Abteilungsleiters nichts gewusst. Dies werde für ihn Konsequenzen haben. Inzwischen versucht sie den Vorgang herunterzuspielen: Es sei ein „Routinevorgang“ gewesen, was im Innenministerium aber bestritten wird.

Sei es, wie es sei, das seit langem gestörte Verhältnis zwischen Schönbohm und Ziegler scheint einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Während seiner Zeit als Berliner Innensenator war Schönbohm zwar auch mit der damaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing hin und wieder zusammengestoßen, doch hatte er deren Kompetenz nie wirklich in Frage gestellt. Ziegler hingegen hält der Ex-General, auch wenn er es nicht laut ausspricht, für eindeutig überfordert. Eine Meinung übrigens, die auch von manchem SPD-Politiker geteilt wird. Allerdings wird in Kreisen der Landesregierung nicht damit gerechnet, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck Ziegler schon in nächster Zeit auswechseln könnte. „Wegen der fünf Minister-Rücktritte in der laufenden Legislaturperiode kann er Ziegler kaum ablösen“, heißt es. Und: „Der Druck aus der CDU ist ihr bester Schutz.“

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