Der Tagesspiegel : Wie sicher ist der Maßregelvollzug? CDU fordert Aufklärung von SPD

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Potsdam . Kurz vor der Urteilsverkündung gegen den mehrfach entflohenen Schwerverbrecher Frank Schmökel macht die CDULandtagsfraktion die Sicherheit im Maßregelvollzug zum Thema. Sie hat Sozialminister Günter Baaske (SPD) eine parlamentarische Anfrage mit 15 Punkten vorgelegt. Darin verlangt sie unter anderem Auskunft über Ausgaben des Landes für den Maßregelvollzug, die Höhe des Personalbestandes in den Anstalten und deren baulichen Zustand, die geltenden Regelungen für Haftlockerungen sowie die Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Entweichungen aus den Anstalten müssten künftig verhindert werden, sagte der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. dpa

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