Der Tagesspiegel : Wieder Ärger um V-Mann-Affäre Eklat in Kontrollkommission

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Potsdam. In der Landeshauptstadt gibt es einen Eklat um die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrollieren soll: Der Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) legte der PDS-Abgeordneten Kerstin Kaiser-Nicht gestern nahe, aus dem Gremium auszuscheiden. Der Grund: Kaiser-Nicht wirft der SPD-CDU-Mehrheit in der PKK vor, eine Aufklärung der V-Mann-Affäre zu behindern. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, empfahl Kaiser-Nicht ebenfalls zurückzutreten. Die PKK werde erst wieder vernünftig arbeiten können, wenn Kaiser-Nicht dem Gremium nicht mehr angehöre. Die PDS-Abgeordnete stelle das PDS-Programm, das die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordere, über die Sicherheitsinteressen Brandenburgs.

Auf der jüngsten Sitzung der PKK, bei der es unter anderem um die Frage ging, ob der V-Mann Toni S. zur Mitarbeit erpresst worden sei, hatte Kaiser-Nicht erneut Akteneinsicht gefordert. Dies bedeute, sagte das CDU-Mitglied Dierk Homeyer, dass sie kein Vertrauen zu Verfassungsschutz-Chef Wegesin habe, der Berichte über eine Erpressung des V-Mannes glaubwürdig entkräftet habe. Also sollte sie Konsequenzen ziehen und die PKK verlassen. Kaiser-Nicht wies das zurück. Sie nehme nur ihre gesetzliche Aufgabe zur Kontrolle des Verfassungsschutzes war. Deshalb werde sie zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die PKK zur Aufklärung verpflichte. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die PKK zur Vertuschung beitrage.

Schulze lehnte eine Akteneinsicht ab, da auch andere Bundes- und Länderbehörden tangiert seien. Diese Dienste würden mit Recht die Frage stellen, ob sie mit Brandenburg noch vertrauensvoll zusammenarbeiten könnten. So bleibt unklar, ob die Berliner Innen- und Justiz-Staatssekretäre, wie von der PKK geplant, dort Ende August zur V-Mann-Affäre aussagen werden. Die PKK hatte einen Katalog mit 19 Fragen zu Observation und Festnahme des Brandenburger V-Mannes an den Senat gerichtet. „Wir prüfen, ob die Fragen beantwortet werden und jemand an der PKK-Sitzung teilnimmt“, sagte ein Sprecher von Justizsenatorin Karin Schubert. In Berliner Sicherheitskreisen hieß es, Berliner Behörden seien gegenüber den Parlamentariern eines anderen Bundeslandes nicht auskunftspflichtig. Michael Mara/Frank Jansen

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