Brandenburg: Wieder Streit um Schlossbau für Landtag

Potsdam - Ein Streit um die Verkehrsführung am geplanten Landtag in Potsdam könnte das ganze Projekt wieder gefährden. Nachdem schon die Auslegung des Bebauungsplans für den Landtag im neuzubauenden Stadtschloss erst im dritten Anlauf mit den Stimmen der PDS beschlossen wurde, steht nun der sogenannte Abwägungsbeschluss an. Hierfür ist wieder eine Mehrheit der Stadtverordneten erforderlich – und die PDS droht damit, ihre Zustimmung zu verweigern, wenn die Stadtverwaltung ihr bei der Verkehrsführung nicht entgegenkommt.

Um das Schloss für den Landtag bauen zu können, müssen – wie berichtet – existierende Straßen verlegt werden. Die Stadtverwaltung will den Autoverkehr dann von der Langen Brücke in die Innenstadt allein über die Breite Straße führen. Die Friedrich-Ebert-Straße soll nur noch der Straßenbahn dienen. Die PDS dagegen will die Ebert- als Autostraße erhalten (siehe Grafik). Setzte sich die PDS durch, kämen auf Potsdam Mehrkosten in Millionenhöhe zu, wie die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) im Bauausschuss sagte. Außerdem „wäre der Zeitrahmen obsolet“: Das Planfeststellungsverfahren für den Landtag müsste komplett neu aufgerollt werden, was 15 Monate Zeitverzug bedeuten würde. Bisher sollte das Schloss 2011 stehen. gb/how

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