Wiedergutmachung : Israel will Verträge nachverhandeln

Die Bundesregierung hat auf den Wunsch Israels zu Nachverhandlung der 1952 mit Deutschland geschlossenen Wiedergutmachungsverträge abweisend reagiert. Finanzminister Steinbrück beabsichtige nicht, "derartige Gespräche zu führen".

Tel Aviv Israel will die 1952 mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Wiedergutmachungsverträge aktualisieren. Das kündigte der israelische Minister für Rentenangelegenheiten, Rafi Eitan, in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Haaretz" an. Er wolle diesen Wunsch Israels beim Besuch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ansprechen. Sein Sprecher Torsten Albig erwiderte darauf: "Der Bundesfinanzminister trifft sich mit Herrn Eitan gar nicht, wenn er in Israel ist."

Am 10. September 1952 hatte die damalige Bundesregierung in Bonn mit Israel und der Jewish Claims Conference (JCC) das sogenannte Luxemburger Abkommen geschlossen. Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik, jüdischen Opfern des Nationalsozialismus rund 3,5 Milliarden Mark als Wiedergutmachung zu leisten. Die JCC vertritt seit ihrer Gründung 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus und Holocaust-Überlebender.

Hintergrund für den Wunsch nach zusätzlichen deutschen Zahlungen ist nach Angaben des Blattes eine neue Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und israelischen Opferverbänden. Danach sollen in den kommenden drei Jahren Zahlungen in Höhe von zwei Milliarden Schekel (346 Millionen Euro) an Holocaust-Überlebende ausgezahlt werden. Die israelische Regierung erwarte jetzt, dass Deutschland seinen Teil dazu beitrage, heißt es.

Luxemburger Verträge spiegeln nicht die aktuellen Bedürfnisse

Eitan begründete den Wunsch nach zusätzlichen deutschen Zahlungen auch damit damit, dass aus israelischer Sicht in den Luxemburger Verträgen viele Aspekte der Holocaust-Überlebenden nicht berücksichtigt worden seien. Nach Angaben Eitans hat Israel zwischen 1954 und 2004 mit 3,5 Milliarden Dollar (2,38 Milliarden Euro) mehr als viermal soviel an die Betroffenen ausgezahlt, als von der Bundesrepublik überwiesen worden sei. "Wir sehen Deutschland als Verantwortlichen für die Holocaust- Überlebenden", sagte Eitan.

Die vor mehr als 50 Jahren geschlossenen Verträge mit Deutschland hätten viele Schwachstellen. Niemand habe beispielsweise damals die zurzeit hohen Lebenshaltungskosten und eine um zehn Jahre höhere Lebenserwartung voraussehen können, sagte der Minister. Niemand habe auch mit der Einwanderung von 175.000 Holocaust-Überlebenden aus der früheren Sowjetunion rechnen können. Anfang August hatten in Jerusalem rund 2500 in Israel lebende Holocaust-Überlebende gegen eine Zusatzrente protestiert, die nur minimal ausfallen sollte.

Nach ersten Plänen der israelischen Regierung sollte die Rentenaufbesserung für die 120.000 Überlebenden umgerechnet rund 13,94 Euro pro Monat betragen. Diese niedrige Summe hatte unter den Betroffenen und in weiten Teilen der Öffentlichkeit Entrüstungsstürme ausgelöst, weil mehr als 60 Prozent der überlebenden Opfer des Holocaust entweder unter oder nahe an der Armutsgrenze leben. Ministerpräsident Ehud Olmert traf sich dann erneut mit Vertretern der Verbände, um einen neuen Plan auszuarbeiten. (mit dpa)