Der Tagesspiegel : „Wir können aus dem Stand regieren“

Die PDS-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser zur Krise der CDU und zu den Chancen für Rot-Rot in Brandenburg

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Die Krise der CDU führt zu neuen Spekulationen über Rot-Rot. Sehen Sie jetzt bessere Chancen?

Solange die SPD meint, sozialdemokratische Politik besser mit der CDU machen zu können, steht Rot-Rot nicht auf der Tagesordnung. Es liegt also nicht an der CDU, sondern an der SPD.

Wo müsste sich die SPD denn bewegen?

Zum Beispiel hin zu einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik statt jetzt gar keiner. Unser Programm für öffentlich finanzierte Beschäftigung könnte 5000 neue Jobs bringen. In der Bildungspolitik müssen soziale Barrieren abgebaut werden. Es gibt immer noch keinen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder von Arbeitslosen. Das sind nur einige Beispiele.

Also keine Koalition mit der SPD um jeden Preis ?

Die PDS steht nicht als Joker bereit, um den Koalitionsvertrag mit der CDU umzusetzen. Wer mit uns regieren will, muss eine andere Politik machen.

In der SPD befürchten manche, dass die CDU die Koalition vor der Landtagswahl 2009 platzen lässt, um eine bessere Ausgangslage im Wahlkampf zu haben. Stünden Sie dann zur Verfügung?

Wir stehen für eine alternative Politik bereit, aber es hängt natürlich auch vom Zeitpunkt ab. Die PDS wird nur in die Regierung gehen, wenn sie in der Lage ist zu gestalten. Das ist kurz vor einer Landtagswahl nicht mehr möglich. Selbst ein Jahr davor wäre schon zu spät.

Aber Sie peilen klar Rot-Rot an?

Das tun wir mindestens seit 1999. Wir könnten in der Regierung natürlich besser gestalten als in der Opposition.

Manche bezweifeln, dass die PDS regierungsfähig ist.

Wir sind inhaltlich vorbereitet. Wir haben ein Leitbild, eine Strategie zur Landesentwicklung bis 2020. Wir sind keine Njet-Maschine. Wir haben Politiker, die etwas vom Fach verstehen. Die PDS ist gut aufgestellt. Wir können, wenn es sich ergibt, aus dem Stand mitregieren.

Die SPD hat im letzten Herbst für Affären gesorgt, die CDU zerlegt sich. Warum stagniert die PDS trotzdem in den Umfragen?

In der Mitte der Legislaturperiode ist das nach unseren Erfahrungen nicht ungewöhnlich. Die Ernte werden wir bei den kommenden Wahlen einfahren. Die PDS hat ein stabiles Wähler-Potenzial von etwa 25 Prozent, das geht mal etwas rauf, mal etwas runter.

Der neue Vize-CDU-Chef Petke fordert eine soziale und familienfreundliche CDU. Eine Gefahr für SPD und PDS?

Herr Petke ist da nicht glaubhaft. Er macht Politik in der Art eines Chamäleons. Petkes Programm ist Petke. Aber die Leute merken, ob es ihm um die Karriere oder um ihre Probleme gibt. Den Befürchtungen in der SPD, dass Petke kein verlässlicher Partner ist, muss man nichts hinzufügen.

Das Verhältnis der CDU zur PDS wird sich verschlechtern?

Ich denke, die Fronten sind klar. CDU und Linkspartei haben in allen Fragen entgegengesetzte Konzepte. Nur war der Umgang im Landtag früher von Respekt getragen. Das ist nicht mehr so. Ich fürchte, Ton und Umgang werden sich noch verschlechtern, wenn Herr Petke mehr Einfluss bekommt.

Petke will das Profil der CDU in der Koalition schärfen, sind damit Auseinandersetzungen programmiert?

Die SPD hat jetzt schon nicht die Kraft, eigene Akzente zu setzen. Es kommen regelmäßig schlechte Kompromisse heraus. Die Schulpolitik zum Beispiel ist weitgehend CDU-geprägt. Schlechter kann es eigentlich nicht werden.

Die Fragen stellten Michael Mara und Thorsten Metzner.

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