Der Tagesspiegel : „Wir können ganze Politikfelder nicht mehr finanzieren“

SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler will Kita-Standards und Polizeistärke runterschrauben, um dramatische Steuerausfälle auszugleichen

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Im Haushaltsjahr klafft plötzlich ein Defizit von 700 Millionen Euro. Woher rührt die dramatische Fehleinschätzung?

Diese Dimension war nicht vorhersehbar. Allein im 1. Halbjahr betrugen die Steuerausfälle rund 300 Millionen Euro. Im Gesamtjahr werden es 600 Millionen Euro sein. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für DDR-Zusatzversorgungssysteme, weil der Kreis der Anspruchsteller sich erweitert hat.

Trotzdem hat Ihnen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm vorgeworfen, „unverantwortlich“ zu handeln, weil Sie das Kabinett nicht rechtzeitig über die Krise informiert hätten.

Herr Schönbohm ist immer sehr schnell mit Vorwürfen. Im Kabinett gab es keine Verwerfungen. Ich habe die Kollegen bereits Anfang August schriftlich auf die zugespitzte Lage hingewiesen. Dass ich jetzt einen Nachtragshaushalt ankündigen musste, ist mein Job als Finanzministerin.

Wie ernst ist die Haushaltskrise?

Brandenburg musste bislang keine Haushaltsprobleme in dieser Größenordnung bewältigen. Die Koalition steht vor der größten Herausforderung ihres Bestehens. Aber: Es sind keine hausgemachten Probleme.

War die rot-grüne Steuerreform ein Fehler?

Wir haben im Bundesrat dafür gestimmt, weil wir uns mittel- und langfristig von der Entlastung der Wirtschaft höhere Investitionen, mehr Arbeitsplätze erhoffen – und damit höhere Einnahmen für Bund, Länder, Kommunen. Wir kannten das Risiko, haben aber die Größenordnung der Steuerausfälle unterschätzt.

Wie soll das Loch gestopft werden?

2002 werden wir nicht umhinkommen, den Großteil des 700-Millionen-Defizits durch höhere Kredite abzudecken. 2003, wo eine Deckungslücke in ähnlicher Höhe zu erwarten ist, müssen wir drastische Einsparungen vornehmen, aber auch zusätzliche Kredite aufnehmen.

Damit setzen Sie den Verschuldungskurs fort, vor dem Sie früher immer gewarnt haben?

Ich habe große Probleme damit. Aber noch einmal: Wir können die Steuerausfälle nicht beeinflussen. Wir weichen vom Kurs strenger Ausgabendisziplin, von der Konsolidierung des Haushaltes nicht ab.

Aber die Haushaltskonsolidierung ist doch eine Farce, wenn Sie die Neuverschuldung, die bis 2005 auf Null gefahren werden sollte, jetzt wieder forcieren?

Wir werden 2003 strukturelle Einschnitte im Haushalt vornehmen müssen. Das kann so weit gehen, dass wir ganze Politikfelder nicht mehr finanzieren. Die Ausgaben dürfen nicht ansteigen, sondern müssen sinken. Ich werde dafür bis zum Jahresende ein Konzept vorlegen.

Konkreter bitte, welche Prioritäten setzen Sie?

Wir haben bei Bildung, Studienplätzen, bei der Ausrüstung der Polizei zugelegt – auf Kosten anderer Ressorts. Bei den strukturellen Einschnitten, die jetzt notwendig sind, darf Partei- oder Ressortegoismus keine Rolle spielen. Sämtliche Landesgesetze und Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Richtschnur muss sein, welche Ausgaben sich vergleichbare westliche Flächenländer leisten. Wir werden eine neutrale Analyse in Auftrag geben. Auf dieser Grundlage kann die Prioritätendebatte geführt werden.

Wo gibt Brandenburg mehr Geld aus als vergleichbare Westländer?

Nur zwei Beispiele: Brandenburg leistet sich mehr Polizisten als andere Länder. Und wir haben immer noch den höchsten Kita-Standard. Brandenburg muss seine Ausgaben dem normalen Maß westdeutscher Flächenländer angleichen. Das muss auf der Grundlage des Gutachtens glasklar diskutiert werden.

Können bei der Finanzmisere in absehbarer Zeit die Gehälter im öffentlichen Dienst auf Westniveau steigen?

Wir halten an dem Ziel, Lohnangleichung 2007, weiterhin fest. Möglicherweise muss die Lohnangleichung mit einem noch größeren Personalabbau bezahlt werden.

Ist der bisherige Fahrplan zur Fusion - nämlich Volksabstimmung 2006, Zusammenschluss 2009, noch realistisch?

Es wird schwierig. Man muss abwägen, was aufgrund der prekären Haushaltslage in beiden Ländern realistisch ist. Trotzdem halte nichts davon, jetzt mit neuen Zeitplänen aufzuwarten.

Manche Koalitionspolitiker trauen Ihnen die Rolle der harten Krisenmanagerin nicht zu?

Das ist mir völlig egal. Ich habe bisher jede Vorlage durchgebracht. Die Fakten sprechen dafür, dass ich das Management beherrsche – wider den Unkenrufen von Hinterbänklern und Miesmachern.

Manche schließen Wetten darauf ab, dass Sie bald aufgeben und zurücktreten werden.

Ich werde nicht zurücktreten. Ich habe vorher gewusst, dass es ein Knochenjob ist.

Das Gespräch führten Michael Mara und Thorsten Metzner.

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