Der Tagesspiegel : "Wir machen mehr aus der Mark"

THORSTEN METZNER

Finanzministerin Simon bei Haushaltsdebatte / CDU-Chef greift Regierung anVON THORSTEN METZNER POTSDAM."Hausgemachte Finanzmisere" (CDU-Oppositionsführer Hackel), "Ausgezeichnete Finanzministerin, solider Haushalt" (SPD-Fraktionschef Birthler) "Stolpes Regierungserklärung - Makulatur" (PDS-Chef Bisky).Bei der ersten Lesung des 98er Haushaltsplan-Entwurfs haben sich Regierung und Opposition am Mittwoch im Brandenburger Landtag einen heftigen Schlagabtausch geliefert."Wir machen mehr aus der Brandenburger Mark", sagte Finanzministerin Wilma Simon, die von einem Haushalt "des Machbaren" trotz knapper Kassen sprach.Mit Blick auf die nächsten Steuerschätzungen und die Bewältigung der Hochwasserschäden schloß Simon nicht aus, daß es einen Nachtragshaushalt geben wird. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgten alle Fraktionen die erste Rede des neuen CDU-Fraktionschefs Wolfgang Hackel, der als einziger Abgeordneter für die CDU ans Pult trat: Der neue CDU-Oppositionsführer nutzte seinen mit Spannung erwarteten Auftritt, um gleich mit der gesamten Regierungspolitik des Stolpe-Kabinetts abzurechnen, den künftigen Kurs der märkischen Christdemokraten (nach den bisher hausgemachten Querelen) abzustecken sowie inhaltlich gegenüber SPD und der PDS-Opposition abzugrenzen.Seine Kernbotschaft: Leistungsträger fördern statt sozialistische Gleichmacherei.Mit dem vorliegenden Haushaltsplan könne Stolpe seine im August gehaltene Regierungserklärung "in den Reißwolf" werfen, sagte Hackel.Er prangerte besonders die katastrophale Verschuldungspolitik Brandenburgs, die Misere der Technologie- und Wirtschaftspolitik, die Vernachlässigung von Existenzgründern sowie die schlechte Finanzausstattung der Kommunen an.So sei die dringend benötigte Technologie-Stiftung seit Jahren von der Landesregierung verschleppt worden.Während Mecklenburg-Vorpommern je Einwohner 5700 Mark an Schulden aufgenommen habe, sind es laut Hackel in Brandenburg 9000 Mark.Brandenburg werde 370 Millionen Mark an Bundesmitteln nicht abrufen, da der Eigenanteil des Landes nicht gesichert sei.Für diesen Fall habe Wirtschaftsminister Burkhard Dreher eigentlich seinen Rücktritt angedroht.Auch von der PDS wurde die Wirtschafts- und Finanzpolitik Brandenburgs scharf kritisiert.Mit dem 98er Haushaltsplan sei Stolpe von den Grundpfeilern seiner Regierungserklärung - Solidarität, Innovation, Regionalität - meilenweit entfernt, sagte PDS-Chef Lothar Bisky.Zwar seien die Gestaltungsspielräume durch Bonner Rahmenbedingungen beschränkt.Dennoch werde in einem "durchtrainierten Ping-Pong-Spiel" mit dem Verweis auf Bonn von eigenen Versäumnissen abgelenkt.Bisky warf dem Stolpe-Kabinett vor, besonders auf Kosten der jungen Generation bei Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sportförderung zu sparen.Es sei ein Niveau erreicht, das bundesweit das "untere Level" darstelle und nur durch ein Notstromaggregat am Leben erhalten werde.Er forderte erneut, die Nettokreditaufnahme langsamer als geplant zu senken.Brandenburg könne Kürzungen des Bundes nicht kompensieren, wies Finanzministerin Wilma Simon die Vorwürfe der Opposition zurück.Der Einfluß der Landespolitik bleibe auf das Kurieren von Symptomen beschränkt, sagte Simon.Beleg für eine dennoch erfolgreiche Landes- und Finanzpolitik seien die hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten Brandenburgs.Die Kürzungen - von 500 Millionen Mark gegenüber 1997 - seien ausgewogen.Simon verwies darauf, daß die Kommunen 1998 durch eigene wachsende Steuereinnahmen "besser ausgestattet" würden.Dagegen räumte Innenminister Ziel ein, daß die märkischen Städte und Gemeinden "effektiv" 205 Millionen Mark weniger erhalten werden und zu weiteren Leistungseinschränkungen gezwungen seien."Beunruhigt" äußerte sich Simon über neue Vorstöße reicher West-Bundesländer, den Länderfinanzausgleich zu reformieren - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Angleichung zwischen neuen und alten Ländern zum Stillstand gekommen sei.Besonders Bayern, das jahrelang vom Finanzausgleich profitiert habe, werfe zum eigenen Vorteil auf Kosten der neuen Länder die Solidarität über Bord. Am Rande der Beratungen wies Wilma Simon darauf hin, daß die Hochwasserhilfe des Bundes für das Oderbruch nicht 500 Millionen betrage wie erwartet, sondern daß in dieser Summe auch die Kredite enthalten seien.

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