Brandenburg: „Wir müssen strengere Maßstäbe anlegen“ Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Meyer-Affäre, zum jüngsten Koalitionsstreit und zur Öffnung der SPD

Die SPD steckt im Stimmungstief, dazu kommen jetzt auch noch die Korruptionsvorwürfe gegen ExVerkehrsminister Hartmut Meyer. Sind Sie persönlich von ihm enttäuscht?

Über solche Entwicklungen kann niemand glücklich sein. Sie helfen uns in Zeiten, die für die SPD schon schwierig genug sind, bestimmt nicht weiter. Deshalb habe ich auch gedrängt, dass Hartmut Meyer nicht mehr als Landtagskandidat antritt.

Meyer hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch als Minister Ihrer Regierung mit der Bahn AG, mit der er zuvor einen Milliardenvertrag unterzeichnete, über einen privaten Beratervertrag verhandelt. Darf das sein?

Nein, auf keinen Fall. Ein solches Verhalten wäre bei jedem Mitglied der Landesregierung inakzeptabel. Wir müssen strengere Maßstäbe anlegen, es darf keinen bösen Schein geben.

Kurz zuvor wurde Ex-Agrarminister Zimmermann wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Schadet das der SPD bei der Landtagswahl ?

Solche Affären sind nicht dazu angetan, Bürger zum Wählen und zum demokratischen Mittun zu ermuntern. Sie tragen vielmehr dazu bei, die Politikverdrossenheit noch zu vergrößern. Bei der Landtagswahl wird die SPD deutlich machen, dass sie im Land viel erreicht hat, künftig aber auch neue Akzente setzen wird.

Es gibt Streit mit der CDU, weil die Ausländerbeauftragte Almuth Berger einen Beirat für Abschiebe-Härtefälle als Ersatz für die von Innenminister Jörg Schönbohm abgelehnte Härtefall-Kommission eingerichtet hat. Geben Sie dem Druck der CDU nach?

Wir werden über die Problematik am Dienstag im Kabinett sprechen. Ich sage aber klar: Ich begrüße alles, was hilft, komplizierte Fälle ohne Eskalation zu klären und schwierige menschliche Schicksale zu erleichtern.

Wird es nach der Wahl unter einem Ministerpräsidenten Platzeck eine Härtefall-Kommission geben?

Davon gehe ich aus. Solche Gremien haben sich in anderen Bundesländern bewährt.

Sie wollen auf dem Sonderparteitag der Bundes-SPD am Wochenende eine Satzungsänderung erreichen, um die Kandidatur des parteilosen Bauernpräsidenten Udo Folgert für den Brandenburger Landtag zu ermöglichen. Wird das glatt durchgehen?

Ich bin optimistisch. Es wäre ein Novum in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Ich habe diese Initiative ergriffen, um gerade hier im Osten die SPD für neue gesellschaftliche Schichten attraktiv zu machen. Ich hoffe, dass das ein Signal sein wird für die weitere Öffnung der SPD.

Linke aus der SPD gehen in die Offensive, fordern Kurskorrekturen, drohen mit der Gründung einer neuen Linkspartei. Muss die SPD nicht tatsächlich umsteuern, um aus ihrer schweren Krise herauszukommen?

Auf dem Parteitag am Wochenende wird ein ganz wichtiger Schritt vollzogen – die Trennung von Parteivorsitz und Amt des Bundeskanzlers. Das ist eine Reaktion darauf, dass es Defizite gegeben hat bei der Vermittlung der schwierigen, aber unausweichlichen Reformen. Ich glaube, dass das nun behoben wird.

Sie sind selbst Ministerpräsident und Parteichef, wäre eine Trennung der Ämter nicht auch in Brandenburg sinnvoll?

Wir haben hier in Brandenburg eine andere Situation als im Bund. Deshalb werde ich mich am 14. August 2004 auch der Wiederwahl als Landesvorsitzender stellen.

Die Fragen stellte Michael Mara

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