Der Tagesspiegel : „Wir werden unser Profil deutlicher machen“

Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Konsequenzen aus der Wahl

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DIE AKTUELLE FRAGE

Haben Sie mit dieser schweren Niederlage der SPD gerechnet?

Nein, in diesem Umfang nicht. Ich wusste aus vielen Wahlveranstaltungen, dass die Stimmung für uns schwierig ist. Ich habe deshalb auch mit Einbrüchen gerechnet. Dass sie stark ausfallen, hat auch mich überrascht.

Die Wahlen haben die politische Landkarte in Brandenburg verändert. Welche Konsequenzen zieht die SPD daraus?

Wir werden die Ursachen genau analysieren und innerhalb der Partei eine Diskussion darüber führen, welchen Anteil Bundes- und welchen Anteil die Landespolitik hat. Dann ziehen wir unsere Schlüsse.

Die Unzufriedenheit mit der rot-grünen Reformpolitik ist nicht die einzige Ursache?

Sie ist die Hauptursache. Es gibt unbestreitbar Defizite bei der öffentlichen Darstellung der Reformnotwendigkeit. Es ist nicht klar genug gesagt worden, wohin die Reise geht. Die Menschen müssen das Ziel sehen können, wenn sie Opfer bringen. Aber es gibt auch Gründe, die wir hier zu verantworten haben. So haben wir unseren Anteil an erfolgreicher Regierungspolitik nicht deutlich genug herausgestellt.

Das heißt, Sie werden künftig in der Koalition stärker sozialdemokratische Akzente setzen?

Wir haben uns manchmal zu sehr zurückgehalten, wenn der Koalitionspartner – siehe die Forderung nach Fußfesseln für Schulschwänzer – politische Duftnoten gesetzt hat. Wir waren wegen des Koalitionsfriedens bisweilen zu staatstragend. Künftig werden wir stärker darauf achten müssen, dass unser Profil deutlicher wird. Deshalb werden wir das, was wir als Sozialdemokraten für dieses Land für richtig halten, klar, laut und deutlich benennen.

Werden die Spannungen in der großen Koalition zunehmen?

Das ist nicht auszuschließen. Ich werde aber trotzdem alles unternehmen, damit die große Koalition in den elf Monaten bis zur Landtagswahl die anstehenden Probleme löst, statt einen Dauerwahlkampf zu führen.

Wie bewerten Sie den Sieg der PDS in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam?

Ich habe immer gewarnt: Wer das Totenglöcklein der PDS läutet, der tut das zu früh. Das Ergebnis zeigt, dass mit der PDS noch zu rechnen ist.

Welche Auswirkungen hat Ihre Niederlage für die Landtagswahl?

Wir müssen den Wahlkampf aus einer völlig neuen Ausgangsposition führen: Wir können nicht mehr von einer strukturellen Mehrheit aus agieren. Das ist eine ganz neue Herausforderung für die Sozialdemokraten.

Das Interview führte Michael Mara

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