Der Tagesspiegel : „Wirhaben13JahreüberdieVerhältnissegelebt“

Ministerpräsident Platzeck über die selbstverschuldete Haushaltskrise, die Fusion und Hightech-Pläne fürs Land

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Sie haben in Ihrer Regierungserklärung ein „modernes Brandenburg“ als Ziel genannt. Ist das nicht Illusion angesichts der dramatischen Haushaltskrise? Haben Sie überhaupt Gestaltungsspielraum?

Die Grenzen sind unheimlich eng gesetzt. Wir haben 13 Jahre lang immer neue Schulden gemacht und damit die Infrastruktur, die Sicherung von Industriestandorten, die HochschulStruktur vorfinanziert. Die internationale Wirtschaftskrise, sinkende Steuereinnahmen, aber auch die Einsicht, dass man langfristig nur ausgeben kann, was man einnimmt, verbieten das auf Dauer. Doch darf man sich nichts vormachen: Es ist noch relativ viel Geld da. Brandenburg wird auch künftig im Jahr rund neun Milliarden Euro ausgeben können. Das ist pro Kopf nicht weniger als Schleswig-Holstein. Wir haben Spielräume, wenn wir klare Prioritäten setzen.

Das Problem ist die überaus hohe Verschuldung, die die Spielräume immer mehr einengt. Bei einem 9-Milliarden-Etat muss demnächst eine Milliarde Euro allein für Zinszahlungen ausgegeben werden.

Brandenburg hat 13 Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Wir müssen jetzt umsteuern, um die finanzielle Krise zu überwinden und das Land zukunftsfähig zu machen.

Hätte eher eingegriffen werden müssen?

Aus heutiger Sicht muss man diese Frage bejahen. Andererseits gilt auch: Vieles, was in der Vergangenheit vorfinanziert wurde, ist Voraussetzung für den selbsttragenden Aufschwung in der Zukunft. Außerdem hat vor vier, fünf Jahren niemand mit einem solchen Zusammenbruch der öffentlichen Einnahmen gerechnet. Trotzdem gilt: Wäre der Kurswechsel schon früher erfolgt, hätten die Probleme nicht die jetzige Dimension.

Im Moment wird über eine Länderneugliederung im großen Maßstab diskutiert. Könnte sie zur Lösung der Finanzprobleme der Länder beitragen?

Ich bin überzeugt, dass die Bundesrepublik nicht die Gliederung hat, die den Anforderungen dieses Jahrhunderts gerecht wird. Ich respektiere alle historischen, mentalen und sonstigen Gründe dafür. Trotzdem wäre es falsch, sich davon in alle Zukunft leiten zu lassen. Deshalb kann ich den Vorschlägen, die da auf dem Tisch liegen, sehr viel abgewinnen.

Sie hatten früher für den Nordstaat plädiert, bestehend aus Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ist das wieder aktuell?

Ich finde, dass er gerade im Kontext der Finanzprobleme eine sehr sinnvolle Lösung wäre. Die drei Bundesländer würden Potenziale einbringen, die sich gut ergänzen, Mentalitäten, Strukturen. Andererseits bin ich mir im Klaren darüber, dass es erstens derzeit nicht realistisch ist. Und zweitens würde es uns davon abbringen, das zu tun, was wir tun müssen: Brandenburg und Berlin zu einer kräftigen Region zusammenzuschließen.

Aber Berlins Verschuldung wächst bis 2006 auf 60 Milliarden Euro.

Wir können die Volksabstimmung über einen Zusammenschluss nur dann auf die Tagesordnung setzen, wenn der Bund sich zu seiner Hauptstadt bekennt. Bei 60 Milliarden Euro Schulden brauchen wir die Brandenburger gar nicht erst fragen.

Also ohne Entschuldung Berlins durch den Bund keine Fusion?

Wenn sich an Berlins finanzieller Situation nichts ändert, brauchen wir keine Abstimmung.

Und was ist, wenn die Wirtschaftskrise andauert, der Aufschwung ausbleibt?

Das Projekt wird nur gelingen, wenn wir auf dem aufsteigenden Ast sind. Bei einer schlechten Grundstimmung wird es keine Zustimmung für eine Fusion geben.

Sie propagieren das „moderne Brandenburg“. Ist diese Single-Strategie nicht kontraproduktiv für die Länderfusion?

Nein. Die Strategie baut auf den Potenzialen der Gesamtregion auf. Ausgangspunkt ist schon das Denken in einem Raum. Ein Beispiel: Wir setzen auf Wissenschaft und Forschung. Mit Berlin haben wir die dichteste Forschungslandschaft Deutschlands. Ohne einen Zusammenschluss mit Berlin würde es für uns viel schwerer werden.

Uns scheint, dass das „moderne Brandenburg“ nur eine Worthülse ist. Wie soll es aussehen?

Ich kann nur den Weg definieren. Es soll ein Land sein, dass die Herausforderungen dieses Jahrhunderts meistert. Es ist Allgemeingut, dass schon in zwanzig Jahren die Hälfte aller Dienstleistungen mit Wissenschaft zu tun haben werden. Deshalb nehmen wir Schulen und Hochschulen zum Großteil von den Sparvorschlägen der Finanzministerin aus. Und: Unsere Forschungserkenntnisse müssen im Land genutzt werden, bisher geschieht das noch allzu oft in Südwestdeutschland, Bayern und anderswo. Patente und Erfindungen müssen im Lande in Wertschöpfung, in Arbeitsplätze umgesetzt werden.

Wie wollen Sie das erreichen?

Wir müssen intensive Netzwerke zwischen Hochschulen und unseren kleinen und mittleren Betrieben schaffen und einen Lückenschluss von Forschung und Unternehmen erreichen. Berlin und Brandenburg haben das Potenzial für eine Hochtechnologie-Region. Und wir werden mehr Raum schaffen für Initiative, indem wir den dichten Wald der Regelungen, Normen und Standards auslichten, und zwar deutlich.

Das Beispiel Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zeigt, wie schwierig es ist, eigene Forschungsergebnisse in der Region zu verwerten. Steht das Projekt vor dem Aus?

Es befindet sich, das hilft kein Schönreden, weiterhin in einer schwierigen Phase. Alle sind gut beraten, intensiv zu arbeiten und das Projekt nicht zu zerreden.

Das Interview führten Michael Mara und Thorsten Metzner

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