Der Tagesspiegel : Wirtschaft warnt vor Sparplänen

Landesregierung gefährde den Ausbau der Infrastruktur

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Potsdam. Wenige Tage vor der Verabschiedung des Landeshaushalts haben Wirtschaftsverbände die Sparpläne der Regierung kritisiert – und werden dabei von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) unterstützt. Der stellte sich am Dienstag offen hinter deren Forderungen. Wirtschaftswachstum werde nur erreicht, wenn man die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert, sagte Junghanns. „Nur dann kann der Standort Brandenburg wirklich im Wettbewerb konkurrieren.“ Damit stellte er sich gegen bisherige Sparpläne von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und StaatskanzleiChef Rainer Speer, die insbesondere die „Investitionsressorts“ Bauen und Wirtschaft betreffen. Auch Bauminister Hartmut Meyer (SPD) hatte sich gegen Kürzungen beim Städte- und Straßenbau ausgesprochen.

„Die Infrastruktur ist der Schlüssel zum Aufschwung Ost“, heißt es in dem Papier der Unternehmensverbände, Wirtschaftskammern und Gewerkschaften. Geplante Kürzungen um 20 Millionen Euro bei der so genannten Gemeinschaftsaufgabe hätten den Verlust von 5000 Arbeitsplätzen zur Folge. Es sei symptomatisch für Brandenburg, dass es sich Sozialausgaben über dem Bundesniveau leiste, statt die Prioritäten bei Investitionen zu setzen, sagte Karl Brenke vom renommierten Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es gebe kein Konzept zur wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs. Besorgt äußerte sich auch der DGB-Landeschef Dieter Scholz. Der Potsdamer IHK-Präsident Victor Stimming befürchtet, dass die Koalition wegen der bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen vor Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben zurückschrecke. In dem Papier wird weiter gefordert, an der Investitionsquote von 20 Prozent festzuhalten sowie die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln vollständig zu sichern. Die Landesregierung plant, die Bund-Landesprogramme zur Städtebauförderung zu kürzen. Die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen soll nicht mehr tabu sein.

Dies stößt auch in der SPD-CDU-Koalition auf heftigen Widerstand. Es sei das falsche Signal, wenn Brandenburg freiwillig auf Bundeshilfen verzichte, kritisierten gestern die SPD-Abgeordneten Ulrich Freese und Dietmar Woidke. Ähnliche Äußerungen kommen aus der CDU.ma/thm

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