Der Tagesspiegel : Wirtschaft will Investitionen in Verkehr

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Potsdam Die Wirtschaft hat von der künftigen Landesregierung deutlich mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung gefordert. Die Standortbedingungen für Investoren müssten wesentlich verbessert werden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Hartmann Kleiner, am Mittwoch in Potsdam.

Die Investitionsquote im Landeshaushalt müsse in jedem Jahr der neuen Legislaturperiode über 20 Prozent liegen. Eine Absenkung auf unter 17 Prozent, wie es die mittelfristige Finanzplanung festlege, würde sich kontraproduktiv auf die Wirtschaft auswirken, sagte Kleiner. Besonders für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur seien zusätzliche Gelder erforderlich. Die Fahrzeit bis zur nächsten Autobahnauffahrt sei für Unternehmen in Brandenburg noch immer doppelt so hoch wie im Durchschnitt der alten Bundesländer. Letztmals in der neuen Wahlperiode stünden dem Land jährlich 1,5 Milliarden Euro an Solidarpaktmitteln zur Verfügung, erinnerte Kleiner. Lediglich etwa ein Drittel dieser Gelder werde zweckdienlich für Investitionen eingesetzt, während es beispielsweise in Thüringen 100 Prozent seien. Da müsse die neue Landesregierung umsteuern.

„Eine Regierungsbeteiligung der PDS können wir uns nur vorstellen, wenn sie sich ohne Wenn und Aber zum Großflughafen bekennt“, sagte Kleiner. dpa

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