Der Tagesspiegel : Wirtschaft will sich in Brüssel als eine Region präsentieren Industrieverbände und Gewerkschaften kritisieren die Weigerung Berlins, mit Brandenburg eine gemeinsame Residenz am EU-Sitz zu beziehen

Michael Mara

Potsdam - „Ein ärgerliches Beispiel dafür, wie es zwischen Berlin und Brandenburg nicht laufen darf.“ Das ist der Tenor vieler Kommentare aus Wirtschaft und Gewerkschaften zur Absage Berlins an eine gemeinsame Landesvertretung in Brüssel. Übereinstimmend wird betont, dass das Thema weiterhin auf der Tagesordnung steht. Wie berichtet hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Berlin kürzlich das Angebot unterbreitet, sich mit 600 000 Euro am Kauf einer zentral gelegenen Immobilie in Brüssel im Wert von 3,5 Millionen Euro für eine gemeinsame Landesvertretung zu beteiligen. Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lehnte ab, weil Berlin nicht in die Verhandlungen einbezogen war. Nun hat Brandenburg die Immobilie allein gekauft.

„Offensichtlich hat Kleinkariertheit den Weitblick getrübt“, kommentierte am Mittwoch der DGB Berlin-Brandenburg. Beide Regierungen betonten bei jeder Gelegenheit den gemeinsamen Wirtschaftsraum, sie würden auch als gemeinsame Region wahrgenommen“, so Sprecher Dieter Pienkny. Doch ausgerechnet in Brüssel marschierten sie getrennt, obwohl Platzeck erst jüngst 2009 als Termin für die Volksabstimmung über die Länderfusion vorgeschlagen und Berlin zugestimmt habe. Brüssel wäre die Nagelprobe für diesen Fusionsvorstoß gewesen, so der DGB.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg warnt, dass die Präsenz beider Länder in Brüssel nicht ausreichend sei. Sowohl Berlin wie auch Brandenburg seien nur mit kleinen Büros in Brüssel vertreten, so Geschäftsführer Christian Amsink. Das sei nicht mehr zeitgemäß, denn der Wettbewerb mit anderen Bundesländern werde immer härter. Auch habe die Brüsseler Gesetzgebung immer mehr Einfluss auf die eigene Politik. Vor diesem Hintergrund „brauchen wir eine stärkere Präsenz in Brüssel“, so Amsink. Der Vorschlag der Unternehmensverbände geht über eine gemeinsame Ländervertretung hinaus: Auch die Wirtschaftsfördergesellschaften von Berlin und Brandenburg sollten sich in Brüssel gemeinsam präsentieren. Der Zeitpunkt für grundsätzliche Entscheidungen sei reif.

Das findet auch der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Steffen Reiche: Neben den Landesvertretungen sollten auch Fördergesellschaften und Wirtschaftsverbände künftig in Brüssel unter einem Dach arbeiten. Dem Vernehmen nach sieht das auch die Landesregierung so: Sie will die von Berlin ausgeschlagenen Räumlichkeiten in der erworbenen Immobilie jetzt den Verbänden und Fördergesellschaften zur Miete anbieten. Einzugstermin: Sommer 2006.

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