Franz-Georg Rips : "Die Mieter zahlen ein Leben lang"

Mieterbund-Chef Franz-Georg Rips kritisiert die Reformpläne der Regierung.

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Herr Rips, zahlen die Mieter für den Klimaschutz in Deutschland?

Die Vermieter können bei einer energetischen Sanierung, also etwa bei einer Wärmedämmung, elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umlegen. Wenn von den gesamten Sanierungskosten, die in einer Anlage anfallen, auf eine Mietwohnung ein Anteil von 10 000 Euro entfällt, sind das für den betroffenen Mieter 1100 Euro im Jahr.

Und zwar ein Leben lang.
Ja, auch dann wenn die Sanierungskosten längst abgezahlt sind. Allerdings gibt es Gegenden, in denen die Vermieter nicht die vollen elf Prozent umlegen können, sondern einen Teil selber tragen müssen.

Ist es gerecht, dass die Mieter auch dann noch zur Kasse gebeten werden, wenn die Sanierungsmaßnahme längst abbezahlt ist?
Nein. Aber das Problem wächst sich mit der Zeit aus, weil die Mieterhöhungen im Zuge von Sanierungsmaßnahmen den Spielraum für normale Mieterhöhungen kappen. Wenn die Miete durch die Sanierung von sechs auf sieben Euro pro Quadratmeter steigt und die ortsübliche Vergleichsmiete bei sechs Euro liegt, sind weitere Mieterhöhungen erst einmal ausgeschlossen.

Die Vermieter dürfen nur die Sanierungskosten umlegen, nicht aber Reparaturkosten, die ohnehin angefallen wären. Halten sie sich daran?
Nicht immer. 30 bis 40 Prozent der Modernisierungsabrechnungen sind falsch, weil Instandhaltungsaufwendungen nicht herausgerechnet werden. Für die Mieter ist es sehr schwer, solchen Fehlern auf die Spur zu kommen.

Die Bundesregierung will jetzt doch keine Zwangssanierung von Gebäuden, sondern lockt mit einer Abrissprämie. Was halten Sie davon?
Das ist eine Verschwendung von Steuerzahlergeld. Erst werden Häuser mit öffentlichen Zuschüssen gebaut und dann werden sie mit öffentlichen Zuschüssen abgerissen. Gleichzeitig wird das Wohngeld für die Ärmsten der Armen um 120 Millionen Euro im Jahr gekürzt. Das passt doch nicht zusammen.

Aber muss man wirklich jedes Haus sanieren, auch wenn der Aufwand enorm wäre?
Nein, in Einzelfällen kann das natürlich unwirtschaftlich sein. Aber es geht doch um die politische Linie. Indem die Bundesregierung davon abrückt, Eigentümer zur Sanierung zu zwingen, gibt sie die ordnungspolitischen Instrumente aus der Hand, mit denen sie ihr Klimaziel erreichen will. Die Regierung setzt jetzt auf Freiwilligkeit. Ich glaube, das bringt nichts.

Franz-Georg Rips ist seit 2007 Präsident des Deutschen Mieterbundes. Seit 2009 ist das SPD-Mitglied zudem Bürgermeister von Erftstadt. Das Interview führte Heike Jahberg.

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