Wirtschaft: 1,2 Milliarden Euro für die Hightech-Industrie

Berlin - Die Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche wird von der Bundesregierung in den kommenden drei Jahren mit 1,2 Milliarden Euro gefördert. Das ist ein Beschluss, der am Montag beim so genannten IT-Gipfel in Potsdam verkündet werden soll, wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr. Die Mittel sind Teil der rund 15 Milliarden Euro, die im Rahmen der Hightechstrategie der Bundesregierung bis zum Jahr 2009 bereitgestellt werden sollen.

An dem Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Montag nach Potsdam in das Hasso- Plattner-Institut eingeladen hat, werden zahlreiche Politiker und rund 250 Manager und Wissenschaftler teilnehmen. Er soll mit einer „Potsdamer Initiative“ abschließen, für die acht Arbeitsgruppen am Vormittag eine Reihe von konkreten Beschlüssen erarbeiten. Geplant sind zum Beispiel eine Qualitätsoffensive bei Call Centern mit Hilfe eines Gütesiegels und Vorgaben für IT-Aufgaben in der Bundesverwaltung. Ein zentrales Thema ist der Fachkräftemangel, gegen den ebenfalls konkrete Schritte ergriffen werden sollen.

Eine bessere Bildungspolitik als Basis für Wachstum ist auch ein zentrales Anliegen des Branchenverbands Bitkom. Dessen Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, sieht eine „wesentliche Funktion“ des Gipfels in seiner Signalwirkung in die Gesellschaft hinein. „Es muss klar werden, dass Informationstechnik und Telekommunikation wichtige wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Kernthemen sind oder werden müssen“, sagte Rohleder dem Tagesspiegel. „Wir können uns vorstellen, dass der IT-Gipfel jährlich stattfindet.“ Ziel des Gipfels müsse es auch sein, die schon bestehenden Initiativen der Politik – wie etwa das Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2010, die Hightechstrategie, den Rat für Innovation – zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen. „Wir verbinden mit dem IT-Gipfel die Hoffnung, dass es endlich eine zentrale Stelle und eine ganzheitliche Betrachtung im Management dieser eng verzahnten Projekte gibt.“ Bisher wüssten oft die Initiatoren der einen Initiative nicht, was die anderen machten. „Da galt zuweilen die Devise: Erst feuern, dann zielen. Das muss sich ändern.“ Rohleder beklagte auch, dass es bisher an der Evaluation von Forschungsförderung fehle. „Es wird zu wenig nach dem Erfolg der eingesetzten Mittel gefragt.“

SAP-Chef Henning Kagermann sagte dem Tagesspiegel, „ich habe die Hoffnung, dass wir durch den IT-Gipfel zu einer Hightechstrategie für Deutschland kommen, die sich auf einige wenige Themen konzentriert und dann auch umgesetzt wird.“ In internationalen Rankings schneide Deutschland schlecht ab, wenn es darum gehe, die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in die Zukunftsvision der Regierung einzubinden. „Die Regierung könnte hier ein Zeichen setzen, um das Image Deutschlands auch im Ausland zu stärken.“ Als Beispiel nannte er die Verwaltung. „30 Prozent der IT-Ausgaben werden im öffentlichen Bereich getätigt. Der Staat kann hier seine Einkaufsmacht bündeln und so Deutschland in Sachen ,E-Government‘ – also dem Regieren und Verwalten mit Hilfe moderner Informationstechnologie – stärken.“ Das entlaste nicht nur den öffentlichen Haushalt, weil es Bürokratiekosten senke. „Es erfreut den Bürger, weil er endlich einen Service bekommt, der in der Privatwirtschaft schon längst Standard ist.“

Auch Karl-Heinz Streibich, Chef der Software AG und Leiter einer der acht Arbeitsgruppen, erhofft sich von dem Gipfel einen klaren Impuls für die Branche innerhalb der Innovationspolitik der Bundesregierung. „Das was in der Hightechstrategie zu kurz gekommen ist, wird jetzt nachgeholt“, sagte Streibich. „Das bedeutet Forschungsmittel sowie eine Priorisierung, welche Themen die Politik und die Branche in den nächsten Monaten angehen werden.“ In den ersten Monaten habe sich die Koalition auf andere Themen konzentriert, der Fokus auf die IKT-Branche habe gefehlt. „Ein Gipfel reicht sicher nicht. Die beschlossenen Vorhaben müssen zügig umgesetzt werden, um dann Bilanz ziehen zu können“, sagte Streibich. Wichtig sei die aktive Vermarktung des IT-Standorts Deutschland in der Welt. „Das ,Made in Germany‘ darf keine Marke fürs Industriemuseum sein, sondern muss für ,Technologie des 21. Jahrhunderts‘ stehen.“ mod/vis

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