Wirtschaft : 1,8-Milliarden-Defizit bei den Krankenkassen

Schwache Konjunktur bringt ein deutliches Minus – Regierung rechnet für 2004 trotzdem mit einer Beitragssenkung

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Berlin (pt/HB/ce). Die gesetzlichen Krankenkassen werden dieses Jahr erneut mit einem MilliardenDefizit abschließen. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder sagte am Donnerstag, er rechne mit einem Minus von zwei Milliarden Euro. Trotz deutlicher Beitragssatzerhöhungen und der im Januar in Kraft getretenen Spargesetze verzeichneten die Kassen im ersten Halbjahr 2003 ein Minus von 1,8 Milliarden Euro – allerdings 600 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Trotz der Milliardenlöcher hält die Bundesregierung weiter an ihrem Versprechen fest, dass die Kassen ihre Beitragssätze mit der Gesundheitsreform um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte auf dann 13,6 Prozent senken können.

Nur bei einem höheren Defizit seien die Beitragssenkungen gefährdet, sagte Schröder. Er gehe aber davon aus, dass viele der 320 Kassen ihre Beiträge bereits zum 1. Januar senken würden. 2002 hatten die gesetzlichen Krankenkassen nach einem Halbjahresminus von 2,4 Milliarden Euro das Gesamtjahr mit einer Unterdeckung von 3,4 Milliarden Euro abgeschlossen.

Schwacher Einkommensanstieg

Hauptursache der negativen Finanzentwicklung sind die Einnahmen, die sich in den ersten sechs Monaten diesen Jahres weiter schwach entwickelt haben. Weil die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrt, fehlen den Kassen Gelder. So stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen der Kassenmitglieder nur um 0,1 Prozent. Damit blieben sie um das Neunzehnfache hinter den Schätzungen zurück. Die Ausgaben entwickelten sich dagegen mit einem Plus von einem Prozent moderat.

Verantwortlich dafür sei vor allem das Beitragssatzsicherungsgesetz, das im Januar in Kraft getretenen ist, erläuterte Schröder. Ohne dieses Spargesetz läge das Defizit rund eine Milliarde Euro höher. Einsparungen brachte das Gesetz vor allem beim Sterbegeld (minus 43,4 Prozent) und den Arzneimittelausgaben (minus 1,2 Prozent). Der Sterbegeldanspruch wurde durch das Beitragssatzsicherungsgesetz halbiert und soll ab dem Jahr 2004 dann ganz wegfallen.

Zu viele teure Medikamente

Die Arzneimittel bleiben der Kostentreiber Nummer eins im Krankenkassensystem. Denn ohne die Zwangsrabatte, die der Pharmaindustrie, den Apotheken und dem Arzneimittelgroßhandel auferlegten wurden, wären die Ausgaben um sieben Prozent gestiegen, sagte Staatssekretär Schröder. Grund sei, dass die Ärzte nach wie vor zu viele teure neue Medikamente mit geringem Zusatznutzen für die Patienten (Scheininnovationen) verordneten. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) wies darauf hin, dass die Medikamentenausgaben der Kassen im Juli trotz der Rabatte sprunghaft um 4,64 Prozent gestiegen seien. „Damit sind die Effekte des Spargesetzes in diesem Bereich offenbar bereits aufgezehrt,“ warnte BKK-Sprecher Florian Lanz.

Das Gesundheitsreformgesetz soll den Kassen nach den Berechnungen der Bundesregierung Einsparungen von neun Milliarden Euro bringen. Davon dürfen die Kassen nur drei Milliarden Euro zur Tilgung ihrer Schulden einsetzen, die sich auf etwa sieben Milliarden Euro angehäuft haben. Der Abbau der restlichen Schulden soll bis zum Jahr 2007 gestreckt werden. Bislang war das rechtlich nicht möglich. Schröder kündigte an, dass die Aufsichtsämter des Bundes und der Länder sicherstellen sollten, dass die Kassen sich an diese Vorgabe halten. Erneut kritisierte er, dass die Kassen die Nullrunde bei den Verwaltungsausgaben nicht eingehalten hätten. Je Mitglied stiegen diese um drei Prozent.

Ab 2004 kann jeder Versicherte selbst überprüfen, ob seine Kasse zu viel Geld für die Verwaltung ausgibt. Ab dann müssen die Kassen die Bezüge ihrer Vorstände offen legen und jedem Versicherten mitteilen, wie viel von seinem Krankenkassenbeitrag für Verwaltungsausgaben verwendet wird.

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