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100 Millionen Dollar : Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kauft sich frei

Der Prozess gegen Bernie Ecclestone wird gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar eingestellt. Nach der Entscheidung in München ist der Formel-1-Chef nicht vorbestraft.

Der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird gegen eine Millionenzahlung eingestellt. Ecclestone ist nach dieser Vereinbarung nicht vorbestraft.
Der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird gegen eine Millionenzahlung eingestellt. Ecclestone ist nach...Foto: Reuters

Der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird gegen eine Millionenzahlung eingestellt. Ecclestone müsse binnen einer Woche 100 Millionen Dollar (74,5 Millionen Euro) zahlen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Dienstag im Landgericht München I. Damit folgte das Gericht dem Wunsch von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Ecclestone ist nach dieser Vereinbarung nicht vorbestraft. Ecclestone kann Formel-1-Chef bleiben.

Richter sieht keine schwerwiegenden Gründe gegen Verfahrenseinstellung

Zur Begründung erläuterte Noll, dass sich der Verdacht gegen Ecclestone während des Verfahrens "in wesentlichen Teilen" nicht erhärtet habe. Die Kammer sei der Auffassung, dass sich daran auch in der weiteren Beweisaufnahme nichts ändern würde. Selbst wenn strafrechtliche Vorwürfe gegen Ecclestone aufrecht erhalten bleiben könnten, wögen diese nicht so schwer, dass sie einer Verfahrenseinstellung entgegen stünden, erläuterte Noll.

Zahlung orientiert sich an Vermögensverhältnissen

Die finanzielle Auflage sei geeignet, das öffentliche Interesse an Strafverfolgung zu beseitigen, führte der Richter aus. Die Höhe der Zahlung, von der 99 Millionen Dollar an die Staatskasse und eine Million an eine Kinderhospizstiftung überwiesen werden sollen, orientiert sich demnach an Ecclestones Vermögensverhältnissen.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem 83-jährigen Formel-1-Chef Bestechung und Anstiftung zu Untreue vorgeworfen. Ecclestone habe den früheren Finanzvorstand der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, mit einer hohen Millionensumme bestochen.

Ecclestone profitiert vom Fahrerflucht-Paragrafen

Der Formel-1-Chef profitiert dabei von einem Paragrafen, mit dessen Hilfe in Deutschland jedes Jahr zehntausende Verfahren eingestellt werden, um Gerichte zu entlasten. Der Paragraf 153a kommt in der Regel bei kleineren Delikten zum Tragen, etwa wenn bei Fahrerflucht nach einer Parkplatz-Kollision kein Prozess geführt werden, der Verursacher des Blechschadens aber trotzdem eine Geldstrafe zahlen soll.

Mit Hilfe des Paragrafen 153a können Verfahren schon vor einem Prozess, aber auch noch in einer laufenden Hauptverhandlung vor der Urteilsverkündung eingestellt werden. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen. Es darf kein sogenanntes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Der Beschuldigte darf also nicht schon vorbestraft sein. Zweitens muss die Schuldschwere berücksichtigt werden: Es darf nur bei Vergehen eingestellt werden, in Fällen schwerer Kriminalität nicht.

Es geht nicht um einen Deal

Obwohl die Entscheidung des Gerichts auf eine Absprache zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft erfolgt, handelt es sich nicht um einen Deal nach den gängigen Vorstellungen. Für solch einen Deal greift der Paragraf 257c der Strafprozessordnung.

Oft werden mit Hilfe dieses Paragrafen im Vorfeld eines Prozesses Absprachen getroffen. Am Ende bekommt der Angeklagte dann eine Verurteilung, die im Rahmen dieser Absprache liegt. Ecclestone ist besser dran als bei solch einem Deal: Er gilt weiterhin als unbestraft, weil das Gericht kein Urteil gefällt und somit auch keine Schuld festgestellt hat.

Der Paragraf kam auch beim Mannesmann-Prozess zum Einsatz

Für eine Verfahrenseinstellung, wie sie nun getroffen wurde, gibt es nicht nur unzählige Verkehrsvergehen als Beispiel. Auch bei großen Prozessen kam sie schon zum Einsatz - allen voran beim Mannesmann-Prozess, der im Jahr 2006 ebenfalls nach Paragraf 153a eingestellt wurde.
Angeklagt waren damals im Zusammenhang mit dem Mannesmann-Verkauf an Vodafone unter anderem der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser und der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die Vorwürfe lauteten schwere Untreue oder Beihilfe dazu.

Ackermann musste schließlich 3,2 Millionen Euro zahlen, Esser 1,5 Millionen Euro. Ausgehandelt wurde die Einstellung damals unter anderem von Rechtsanwalt Sven Thomas - der damalige Verteidiger von Klaus Esser vertrat jetzt Ecclestone. (AFP)

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