Wirtschaft : 11 000 reuige Steuersünder zeigen sich an Neues Abkommen soll Kapitalflucht stoppen

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Berlin - Die Finanzämter verzeichnen eine Welle von Selbstanzeigen durch Steuersünder. 11 000 Selbstanzeigen registrierten die Finanzministerien der Länder, seitdem im Januar eine Liste mit den Daten von 1500 deutschen Kunden der Bank Credit Suisse bekannt wurde, wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ ergab. Mit einer Selbstanzeige und einer nachgereichten Steuererklärung entgehen Steuerhinterzieher einer Strafverfolgung. Voraussetzung ist, dass den Behörden das Delikt noch nicht bekannt war.

Diese Gefahr ist aber gewachsen: Auf Basis der Daten der Schweizer Bank Credit Suisse die der Fiskus für 2,75 Millionen Euro ankaufte, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bundesweit 1106 Strafverfahren veranlasst. Experten erwarten, dass die Zahl der Selbstanzeigen steigen wird. „Man muss damit rechnen, dass ab 2011 der Informationsaustausch zwischen den deutschen und Schweizer Steuerfahndern in Gang kommt", sagte der Kölner Anwalt Jörg Alvermann von der Kanzlei Streck, Mack, Schwedhelm.

Die meisten Anzeigen, knapp 3000, kommen aus Baden-Württemberg, dem Bundesland, das den Ankauf einer weiteren Steuerhinterzieher-Liste aus der Schweiz verweigerte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht seither ein Land, das einspringt. Dazu bereit erklärte sich das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, das bisher 193 Selbstanzeigen zählte. Weitaus mehr Fälle gibt es jedoch in den Unions-geführten Bundesländern NRW (2334 Selbstanzeigen), Bayern (1982) und Hessen (1545).

Ohnehin dürfte es schwieriger werden, Schwarzgeld in der Schweiz zu deponieren. An diesem Freitag werden Schäuble und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz in Berlin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verkünden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Vergangene Woche hatten Beamte beider Minister Verhandlungen über ein neues Abkommen geführt, das künftig den gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher regeln wird. „Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss“, bestätigte ein Sprecher Schäubles.

Mit der Einigung endet ein Ära. Jahrzehntelang war die Schweiz die beliebteste Fluchtburg für Steuerhinterzieher. Vor einem Jahr hatten die G-20-Regierungen den Kampf gegen Steueroasen begonnen. Sie veröffentlichten eine Liste mit Staaten, die einen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher verweigerten – darunter die Schweiz. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befeuerte den Streit mit der Bemerkung, man müsse für einen Erfolg „den Indianern die Kavallerie nur zeigen“. Außerdem intensivierten Steinbrück und Nachfolger Schäuble die Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher, indem sie umfangreiche Listen mit Kontendaten deutscher Steuerhinterzieher aus Liechtenstein und der Schweiz von Banken-Insidern vom Fiskus erwerben ließen. dri/HB

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