Wirtschaft : 120 000 Jobs im öffentlichen Dienst in Gefahr

Bund, Länder und Kommunen drohen Gewerkschaft mit Stellenabbau / Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt

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Berlin (brö). Im öffentlichen Dienst könnten bald bis zu 120 000 Stellen verloren gehen, sollte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei ihren Tarifforderungen für die Beschäftigten des Staates bleiben. Diese Befürchtung äußerten Wirtschaftsforscher im Gespräch mit dieser Zeitung. Die erste Runde der Verhandlungen wurde am Freitagabend ergebnislos auf den 18. Dezember vertagt.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, bezeichnete es als bedauerlich, dass die Arbeitgeber kein „irgendwie geartetes Angebot“ vorgelegt hätten und sprach von einer „konfliktträchtigen Situation“. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, es gebe „keine realistische Perspektive zur Gegenfinanzierung der VerdiForderung“, es sei denn Stelleneinsparungen.

Die Gewerkschaft Verdi verlangt in der ersten großen Tarifrunde seit ihrer Gründung Einkommensaufschläge von mehr als drei Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau bis zum Jahr 2007. Vor dem Start der Verhandlungen in Stuttgart sagte Bsirske: „Wir wollen nichts anderes sehen als eine drei vor dem Komma.“ Seit Jahren hätten die Beschäftigten weniger Geld als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft erhalten. Beharrten Bund, Länder und Kommunen auf einer Nullrunde für die drei Millionen Arbeiter und Angestellten, würden sie auf einen Konflikt zusteuern. Bsirske verwies auf die IG Metall, die ihren Abschluss mit einem Streik erkämpft hatte. Der Staat solle sich höher verschulden, mehr Geld für die Beschäftigten werde die Binnenkonjunktur beleben.

Auch in Berlin drohen bei einer Eskalation des Konflikts Arbeitsniederlegungen. „Wir wollen nicht für die Probleme geradestehen, die die Politik hier verursacht hat“, sagte Ingo Zeplien, Personalrat in der Charité, dem Tagesspiegel. „Zur Not streiken wir eben.“

Zu Beginn der Tarifverhandlungen legten die Arbeitgeber dennoch kein Angebot vor. „Wir haben einen Spielraum von Null bis moderat, und nach der desaströsen Steuerschätzung ist moderat gleich null“, sagte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Diese Woche hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung Einnahmeausfälle für den Staat von insgesamt 31 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr prognostiziert.

Die schlechte Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden erlaube keine weitere Neuverschuldung, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Bei einem neuen Anstieg der Personalkosten blieben der öffentlichen Hand nur Einsparungen, was den Wegfall von Arbeitsplätzen bedeuten würde. Der Verhandlungsführer der Gemeinden, Ernst-Otto Stüber (SPD), erklärte, angesichts der Finanzkrise sei eine Lohnpause im öffentlichen Dienst „angemessen“.

Allerdings wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch vor der zweiten Verhandlungsrunde die Möglichkeiten für eine Einigung ausloten. Am 11. Dezember werde man zu einem Sondierungsgespräch zusammentreffen, hieß es. Dabei solle erörtert werden, welche Kompensation die Arbeitgeber für eine eventuelle Einkommenserhöhung erhalten könnten. Denkbar sind Stüber zufolge Beförderungsmoratorien, Arbeitszeitveränderungen und Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Auch die Wirtschaft leidet

Unterdessen haben Wirtschaftsforscher die Arbeitnehmer vor zu hohen Forderungen gewarnt. „Die Gewerkschaften schießen sich selbst ins Knie“, sagte Udo Ludwig, Ökonom beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Darauf würde der Staat mit Stellenabbau reagieren. „Das kann bis zu 100 000 Arbeitsplätze kosten“, sagte Ludwig. Zugleich müssten die Bürger mit schlechteren öffentlichen Leistungen rechnen. Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) befand, im Extremfall könnten sogar 120 000 Stellen gestrichen werden. Auch die Konjunktur könne unter einem zu hohen Tarifabschluss leiden, da ein höherer Sparzwang zu weiteren Investitionskürzungen führen werde. „In jedem Fall wird der Staat seinen Beschäftigten übertarifliche Leistungen kürzen“, erwartet Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Rüdiger Parsche vom Ifo-Institut sagte, bei steigenden Lohnkosten wachse der Druck auf den Staat, öffentliche Aufgaben von Privaten erledigen zu lassen.

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