Wirtschaft : 130 Milliarden für Energieförderung EU-Kommissar Oettinger lässt unangenehme Zahlen streichen

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Unpassend. EU-Kommissar Oettinger sind Erneuerbare zu teuer. Foto: dpa
Unpassend. EU-Kommissar Oettinger sind Erneuerbare zu teuer. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - In der kommenden Woche will Günther Oettinger einen Vorschlag machen, wie Staatshilfen im Energiesektor wirksamer eingesetzt werden können. Der EU-Energiekommissar würde am liebsten den Ausbau von Wind- und Solaranlagen verlangsamen, weil der Netzausbau bisher nicht damit Schritt halten könne. Ssein Hauptargument: die Förderung der Erneuerbaren sei zu hoch, was steigende Strompreise für Verbraucher zur Folge habe.

Anders als in der Einführungsphase sei Strom aus Erneuerbaren nicht mehr so teuer zu erzeugen. Die Kommission erachtet die insgesamt 30 Milliarden Euro, mit denen die damals 27 EU-Staaten im Jahr 2011 die Erneuerbaren förderten, daher als deutlich zu hoch. Genau dieses Argument Oettingers hält aber offenbar der Realität nicht stand – wie ausgerechnet seine eigenen Mitarbeiter herausgefunden haben. Im Vorlagenentwurf listen die Brüsseler Beamten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ minutiös auf, wie hoch die Förderung einzelner Energiearten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union ausfällt.

Neben den erwähnten 30 Milliarden Euro gingen demnach im Jahr 2011 rund 26 Milliarden Euro in die Förderung von Gas- und Kohlemeilern. Für Atomkraftwerke gaben die Mitgliedstaaten demzufolge 35 Milliarden Euro aus. Hinzu kämen Kosten durch fossile Kraftwerke in Höhe von 40 Milliarden Euro, die sich aus sozialen und gesundheitlichen Folgen ergäben. Alles in allem läge die Fördersumme bei gut 130 Milliarden Euro.

In der letzten Version, über den die EU-Kommission abstimmen soll, sollen die aufschlussreichen Zahlenkolonnen nun fehlen. Mindestens ebenso aufschlussreich erscheint die Erklärung, die Oettingers Haus für diese Entwicklung parat hat. Gesicherte Zahlen habe es „nie“ gegeben, zitiert das Blatt eine Sprecherin. Die „Süddeutsche Zeitung“ nennt das „bizarr“. Schließlich lägen die Entwürfe vor. „Keiner“ habe die Zahlen, sagte Oettingers Sprecherin. Was wohl soviel heißt, wie dass es sie nicht gibt. Simon Frost

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