Wirtschaft : 15 Jahre sind nicht genug

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„Hart, aber gerechtfertigt“ – so lautete der Kommentar von Bundesinnenminister Otto Schily zum Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts im Prozess gegen Mounir El Motassadeq am Mittwoch vergangener Woche. Wir teilen diese Ansicht nicht. Im Gegenteil: Das Strafmaß von 15 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an den 3066 durch die Flugzeugattacke am 11. September 2001 getöteten Menschen entspricht 1,75 Tagen Haft für jeden Mord, bei dem er mitgeholfen hat. Das erscheint uns schmerzhaft unzureichend.

Die Ankläger verdienen zwar Anerkennung dafür, dass sie die Verurteilung unter schwierigen Umständen gesichert haben. Doch sowohl das Strafmaß als auch das Beharren der Verteidiger, ihnen seien wichtige Beweismittel vorenthalten worden, lassen daran zweifeln, dass gewöhnliche Gerichte der Aufgabe gewachsen sind, Al Qaida juristisch habhaft zu werden. Der Prozessverlauf ließ erkennen, dass Motassadeq nicht die Inkarnation mörderischer Raserei ist, als die Richard Reid, der so genannte Schuhbomber, sich vor einem USGericht erwies.

Doch das sollte niemanden zu dem Irrglauben veranlassen, dass diese Fälle normale Strafangelegenheiten sind. Die Motassadeq-Anwälte wollen in die Berufung gehen, vornehmlich mit der Begründung, dass ihnen der Zugang zu geheimdienstlichen Erkenntnissen von US-Behörden über den Al-Qaida-Mann Ramsi Binalshibh verwehrt wurde. Binalshibh war 2002 in Pakistan verhaftet und den USA überstellt worden.

Motassadeqs Aussichten für die Revision dürften schlecht sein, wenn er auf die Aussage eines Fanatikers wie Binalshibh setzt, der wohl alles aussagen würde, um einem Weggefährten im Terrorismus zum Freispruch zu verhelfen. Ein Mann, der zu sterben bereit ist, um Tausende zu töten, würde nicht vor einem Meineid zurückschrecken. Aber abgesehen von der Frage nach Binalshibhs Zuverlässigkeit werden die Regierungen der USA und Deutschlands gute Gründe haben, seine Vernehmungsprotokolle nicht offenzulegen oder ihm in einem Prozess eine Plattform zu bieten. Die Richter haben offenbar Verständnis dafür gehabt. Dass das Urteil für die Beihilfe zu einem beispiellosen Verbrechen nicht mehr als 15 Jahre lauten konnte, scheint hier das eigentliche Versagen der Justiz zu sein.

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