Wirtschaft : 2,4 Prozent Wachstum sind möglich

Forschungsinstitut IMK erhöht Prognose für 2006 / Arbeitsagentur-Chef Weise spricht von zweistelligem Milliardenüberschuss

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Zuversicht bei Konjunkturforschern wird größer. Jetzt erwartet ein weiteres Institut, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um deutlich mehr als zwei Prozent wachsen wird. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnet mit einem Plus von fast zweieinhalb Prozent. „Wir werden unsere Prognose für 2006 spürbar über die Marke von 2,0 Prozent anheben – 2,4 sind im Rahmen des Möglichen“, sagte Gustav Horn, Chef des Instituts, dem Tagesspiegel. Bislang hatte das IMK nur ein Wachstum von 1,9 Prozent erwartet. Derweil hält es der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für möglich, dass seine Behörde einen zweistelligen Milliardenbetrag als Überschuss verbuchen wird. Dem „Handelsblatt“ sagte er, dies hänge unter anderem vom Weihnachtsgeld ab, das die Betriebe in diesem Jahr zahlen. Bisher wurde mit einem Überschuss von 9,6 Milliarden Euro gerechnet.

Bei den Konjunkturforschern ging bislang nur das Kieler Institut für Weltwirtschaft von einem derart starken Aufschwung aus – es hob vor kurzem ebenfalls seine Prognose an. Als Grund nennen die Ökonomen die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge der laufende Aufschwung deutlich kräftiger ausfällt als zuvor angenommen. Das gilt vor allem für die Investitionen im Inland. Eine Wachstumsrate von 2,4 Prozent wäre die höchste seit dem Jahr 2000 – damals legte das deutsche Bruttoinlandsprodukt im 3,2 Prozent zu.

Allerdings warnt das IMK, dass das Wachstum schon bald wieder vorbei sein dürfte. „2007 ist vermutlich höchstens ein Prozent Wachstum zu erwarten“, sagte Horn. Schon bisher hatte seine Schätzung bei nur 1,1 Prozent gelegen. Wegen der höheren Mehrwertsteuer werde es zu Jahresbeginn einen deutlichen Einbruch beim Konsum geben. „Die Realeinkommen sinken auf einen Schlag – und das auf Dauer. Das wird unschöne Konsequenzen für den Arbeitsmarkt haben“, befürchtet Horn. Impulse aus dem Ausland, die die geringere Binnennachfrage ausgleichen könnten, werde es nicht geben, „dazu ist die Weltkonjunktur zu labil“. Zudem rechnet Horn mit weiteren Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. „Das wird die Konjunktur weiter dämpfen.“

Angesichts dieser Prognose warnte der frühere Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor weiteren Steuererhöhungen. „Ich sehe die Gefahr, dass der Finanzminister angesichts der sich bald eintrübenden Konjunktur 2008 erneut die Steuern erhöhen wird“, sagte Horn mit Blick auf Ressortchef Peer Steinbrück (SPD). „Damit würde er die Konsumschwäche weiter zementieren und dem Aufschwung einen Bärendienst erweisen.“ Auch vom Internationalen Währungsfonds gab es zuletzt Warnungen. Es sei besser, den deutschen Haushalt mit Einsparungen zu konsolidieren, hieß es.

Eine stärkere Entlastung der Bürger wenigstens bei der Arbeitslosenversicherung ist aber kaum zu erwarten. Geplant ist eine Absenkung des Beitragssatzes von 6,5 auf 4,5 Prozent. Angesichts des sich abzeichnenden Milliardenüberschusses hat jetzt auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gefordert. „Wenn sich der finanzielle Status der BA weiterhin so gut entwickelt, gibt es kein überzeugendes Argument, den Beitragssatz nicht unter die geplanten 4,5 Prozent zu senken“, sagte er dem „Handelsblatt“. BA-Chef Weise warnte davor, die Spielräume zu überschätzen. Der Überschuss beruhe zum Teil auf Einmaleffekten. Einen Teil davon brauche die Bundesagentur im kommenden Jahr schon, um die Beitragssenkung auszugleichen. „Eine solche Absenkung sollte immer so kalkuliert sein, dass wir nicht nur kurzfristig Defizite vermeiden“, sagte Weise. Würde jetzt der Beitragssatz um mehr als zwei Prozentpunkte gesenkt, müsse man wissen, „dass damit Haushaltsrisiken in den Jahren ab 2008 wachsen“.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturerwartungen und einem Zuschuss aus der Mehrwertsteuererhöhung von rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr komme die BA mit einem Beitragssatz von 4,5 Prozent zurecht, sagte Weise. Er wehrte sich gegen den Verdacht, die BA werde nur deswegen mehr Geld ausgeben, um den Zuschuss zu behalten. „Es kann niemals Ziel unserer Geschäftspolitik sein, auf irgendwelche Zuschüsse zu schielen“, sagte Weise. „Das wäre verheerend für unseren ganzen Reformprozess.“

Auch das neue Programm für ältere Arbeitslose, das derzeit in Hessen gestartet werde, sei kein Zeichen für eine gelockerte Ausgabenpolitik, sagte der BA-Chef. „Ich stehe für eine Ausgabensteuerung, die sich strikt an den Kriterien von Wirkung und Wirtschaftlichkeit orientiert.“ Weise räumte ein, dass es ein klarer Widerspruch sei, zum einen die Altersteilzeit zu fördern, zum anderen aber jetzt ein Programm wie „50plus“ aufzulegen, das Ältere wieder in das Arbeitsleben zurückführen soll. Für eine Übergangszeit müsse man erdulden, dass es gegenläufige Förderinstrumente gebe. Eine Diskussion über die Verlängerung der Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus werde sicher kommen. Er rechne aber damit, dass sich die „Zukunftsorientierung durchsetzt“, sagte Weise. mit dc (HB)

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