Wirtschaft : 20 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt

Haushalt sieht Kürzungvor/Grünen-Politiker: Plankommission der DDR war besser als Bundesanstalt für Arbeit

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Berlin (ce/uwe). Die für 2004 geplanten Kürzungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in der Arbeitsmarktpolitik sind auf Kritik gestoßen. „Den Arbeitsämtern bleibt kaum Spielraum“, sagte der GrünenAbgeordnete Werner Schulz dem Tagesspiegel. Der Verwaltungsrat stimmte am Freitag dem Haushaltsentwurf des BA-Vorstands zu, der Einsparungen in Milliardenhöhe vorsieht. „Wir sind weit davon entfernt, die Arbeitsmarktpolitik auf null zu fahren“, sagte BA-Chef Florian Gerster im Anschluss an die Sitzung.

Insgesamt stehen 20,2 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Der Eingliederungstitel, der die so genannten Ermessensleistungen umfasst, wird von 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 10,3 Milliarden Euro 2004 gekürzt. Knapp die Hälfte der Mittel fließt in die neuen Bundesländer. Damit stehen rund drei Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr – zum Beispiel für Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM/SAM), Fortbildung, Rehabilitation und Zuschüsse zu den Personal-Service-Agenturen der Arbeitsämter. „Die BA setzt lautlos Stoiber um“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz. Der bayerische Ministerpräsident hatte Kürzungen in entsprechender Größenordnung gefordert. Die BA verweist jedoch darauf, dass durch Gesetzesänderungen bestimmte Leistungen aus dem Eingliederungstitel wegfallen würden. Dadurch fielen die Kürzungen nicht so stark ins Gewicht, in Wirklichkeit gebe es nur 1,4 Milliarden Euro weniger.

CDU spricht von Selbstbetrug

Von den 10,3 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind gut neun Milliarden Euro bereits verplant: Nach Angaben des BA-Vorstands sind rund sechs Milliarden Euro gebunden, weil Maßnahmen weiterfinanziert werden müssen, die in diesem Jahr begonnen wurden. Weitere drei Milliarden Euro muss Gerster voraussichtlich als so genannten Aussteuerungsbeitrag an den Bund zahlen. Diese Summe muss die BA aufbringen, wenn Personen aus dem bisherigen Arbeitslosengeld in das neue steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose rutschen, das ab Juli 2004 die Arbeitslosenhilfe ersetzen soll.

Damit könnte es für die BA schwieriger werden, mit dem Zuschuss von 5,2 Milliarden Euro auszukommen, den Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2004 eingeplant hat. Bereits vor einem Jahr hatte BA-Chef Florian Gerster versprochen, 2003 ohne einen Bundeszuschuss auszukommen. Tatsächlich wird der Bund nach jüngsten BA-Berechnungen 7,5 Milliarden Euro beisteuern müssen. „Die 5,2 Milliarden Euro sind genauso realistisch wie der Null-Zuschuss 2003“, sagte Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem Tagesspiegel. Es sei „organisierter Selbstbetrug, einen solchen Haushalt durchzuwinken“.

„Selbst die staatliche Plankommission der DDR lag mit ihren Zahlen nicht so weit daneben“, sagte der ostdeutsche Grünen-Politiker Schulz. Er forderte den Finanzminister auf, im Jahr 2004 einen „realistischen“ Bundeszuschuss einzuplanen. Schulz rechnet bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr mit einem Bedarf in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro – ähnlich wie in diesem Jahr. Der FDP-Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt kalkuliert sogar mit neun bis zehn Milliarden Euro.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, verteidigte die Sparpolitik der BA. Der Vorstand habe „den Willen gezeigt, die vorhandenen Mittel vernünftig einzusetzen“. Bei der angespannten Haushaltslage des Bundes sei ein höherer Zuschuss nicht vertretbar. Brandner erhofft sich außerdem mit den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt „weitere Effizienzsteigerungen“ bei der BA. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lobte den Umbau der BA. Vor dem Umbau der Anstalt habe ein Vermittler 800 Arbeitslose betreuen müssen. Heute seien es nur noch 380 Beschäftigungsuchende. Das Ziel sei, dass nach dem Ende der Umbauphase ein Betreuer sich auf 75 Arbeitslose konzentrieren könne. „Wir rechnen allein wegen des Umbaus der Bundesanstalt mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit um 15 bis 20 Prozent“, sagte Clement.

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