Wirtschaft: 3,2 Milliarden Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik Kaum Spielraum für die Arbeitsämter im kommenden Jahr

(ce). Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) will 2004 das Geld für die Arbeitsmarktpolitik stark zusammenstreichen. Nur noch 10,3 Milliarden Euro sind im Haushalt für den so genannten Eingliederungstitel vorgesehen, erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des BAVorstands. Damit stehen im Etat des kommenden Jahres 3,2 Milliarden Euro weniger für Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Überbrückungsgeld und Eingliederungszuschüsse zur Verfügung als 2003. Am Freitag wird der Verwaltungsrat der BA über den Haushalt beraten. Noch gilt als unklar, ob die Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat diesem Etatentwurf zustimmen werden.

Mit deutlichen Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bleibe der BA für 2004 kaum finanzieller Spielraum. Rund sechs Milliarden Euro seien bereits gebunden, hieß es im BA-Vorstand. Das liege daran, dass schon 2003 ABM begonnen wurden, die weiter finanziert werden müssen. Außerdem muss die BA aus ihrem Haushalt 2004 rund 3,1 Milliarden Euro für den Bund aufbringen. Dieser „Aussteuerungsbetrag“ wird nach derzeitigen Planungen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II fällig. Die Bundesregierung begründet den Beitrag damit, dass der Anreiz für die Arbeitsämter steigen soll, Arbeitslose schnell zu vermitteln. Insgesamt blieben damit nur rund 1,2 Milliarden Euro frei verfügbar für aktive Arbeitsmarktpolitik.

Für das kommende Jahr geht der BA-Vorstand von einem Zuschuss aus Bundesmitteln aus. Rund 5,2 Milliarden Euro sind für 2004 veranschlagt. In diesem Jahr rechnet die BA mit 6,5 bis sieben Milliarden Euro von Finanzminister Hans Eichel.

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