Wirtschaft : 3,9 Milliarden Euro für die Bahn

Subventionsabbau: Koalition schont den Schienenverkehr

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Berlin (fo). Die Subventionskürzungen der rotgrünen Bundesregierung belasten die Deutsche Bahn weniger als bislang befürchtet. Nach den Beschlüssen der Koalition werden 129 (statt 245) Millionen Euro bei den Investitionen für Schienenwege gestrichen, weitere 139 (statt 278) Millionen Euro bei den Regionalmitteln. Damit wird der Nahverkehr finanziert. Stattdessen werden auch im Straßenbau Mittel gestrichen, was nach den Plänen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ursprünglich nicht vorgesehen war. Das einseitige Streichen von Investitionsmitteln bei der Bahn war auf heftigen Widerstand der Grünen gestoßen.

Rund 45 Prozent der gekürzten Verkehrssubventionen von insgesamt 414 Millionen Euro gehen jetzt zu Lasten der Bahn, 50 Prozent auf das Konto Straßenbau, berichtete die Verkehrs- und Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig am Donnerstag. Bereits am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Milliarde Euro gesperrte Ausgaben im Verkehrsetat freizugeben. Für die Bahn stehen damit 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung plus eine Milliarde Regionalisierungsmittel. Für die Straße sind 4,7 Milliarden Euro geplant. Weil der Maut-Ausfall ausgeglichen wurde, schlägt jetzt nur noch der Subventionsabbau zu Buche.

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