Wirtschaft : 30 Millionen Euro für fünf Jahre

Samsung hat Fördermittel erhalten und auf Zeit Beschäftigung garantiert – jetzt will das Land einen Teil des Geldes zurück

Dagmar Rosenfeld

Berlin - Der Berliner Senat will mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass das Berliner BildröhrenWerk des Elektronikherstellers Samsung geschlossen wird. „Wir werden prüfen, ob durch Förderungen noch Arbeitsplatzgarantien bestehen“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Nach Angaben von Wolfs Behörde hat Samsung SDI Germany für das Werk in Oberschöneweide rund 30 Millionen Euro an GA-Fördergeldern erhalten. Am Donnerstag hatte Samsung angekündigt, den Produktionsstandort zu schließen. Betroffen sind rund 750 Mitarbeiter.

Samsung hatte aus dem GA-Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, das aus EU- und Landesmitteln finanziert wird, 28,3 Millionen Euro bekommen. So geförderte Unternehmen sind verpflichtet, nach Ende des Investitionszeitraumes den Betrieb noch mindestens fünf Jahre aufrechtzuerhalten. Die Senatsverwaltung prüft derzeit, ob diese Fristen für Samsung schon abgelaufen sind. „Ebenso prüfen wir, ob aus der Treuhand-Privatisierung noch Verpflichtungen bestehen“, sagt Senatssprecher Christoph Lang. Das Samsung-Werk entstand 1993 nach der Übernahme der WF (Werk für Fernsehelektronik GmbH) durch Samsung.

Nach Angaben von Samsung SDI Germany allerdings ist die Förderung Ende 1999 ausgelaufen. „Für uns bestehen also keine Verpflichtungen mehr“, sagte ein Unternehmenssprecher dem Tagesspiegel. Samsung will Ende 2005 die Produktion einstellen, also just zu dem Zeitpunkt, an dem auch die Fünf-Jahresfrist für den Betriebserhalt abläuft. Zwischen den beiden Terminen bestehe allerdings kein Zusammenhang, betonte der Sprecher.

Der Berliner Senat versucht nun Druck auf Samsung auszuüben. Für Samsung eine Werksschließung so teuer wie möglich und einen Erhalt so günstig wie möglich zu machen – das scheint die Strategie der Senatsverwaltung für Wirtschaft zu sein. Damit hatte sie bereits bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) Erfolg: Eigentlich wollte der Konzern sein Spandauer Waschmaschinenwerk mit 1100 Beschäftigten schließen. Doch weil eine Fortsetzung der Produktion das Unternehmen letztlich weniger kostet als der Sozialplan im Falle einer Schließung, wird das BSH-Werk wohl bleiben.

Die Aussichten, das Samsung-Werk zu erhalten, sind allerdings wesentlich geringer. „Die Produktion wird Ende des Jahres eingestellt, das ist sicher“, hieß es bei Samsung SDI Germany. Die Gewerkschaften sind entsetzt über diese Entscheidung. „Erst Fördermittel in Millionenhöhe abgreifen, dann Innovationen auf dem TV-Sektor verschlafen und schließlich müssen die Beschäftigten dieses Missmanagement ausbaden“, sagte Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, den Erhalt von Arbeitsplätzen in Berlin zur „Chefsache“ zu machen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz verlangte vom Senat, sich bei der Geschäftsführung für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.

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