Wirtschaft : 3100 Beschwerden in einem Monat

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Seit dem 1.Dezember 2004 gibt es einen Ombudsrat , der die Umsetzung der HartzIV-Reform beobachtet. Mitglieder des Rats sind der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf , die ExBundesfamilienministerin Christine Bergmann und der ehemalige IG-ChemieChef Hermann Rappe .

Der Ombudsrat ist von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement berufen worden, arbeitet aber unabhängig.

Das Gremium ist so etwas wie eine Beschwerdestelle für ArbeitslosengeldII-Empfänger: Bei Problemen können sie sich an die Geschäftsstelle des Ombudsrats wenden (Tel.: 08004400550; www.ombudsrat.de). Dort sind fünf Mitarbeiter beschäftigt. Bis Ende Dezember haben sie 2500 Anrufe und 600 Beschwerde-Briefe von Betroffenen entgegengenommen. Hauptthema seien die Bedarfsgemeinschaften, also wie das Einkommen von Lebenspartnern und Familienmitgliedern auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, hieß es bei der Geschäftsstelle.

Der Ombudsrat berichtet regelmäßig an den Wirtschaftsminister. Der Rat kann dabei auch Vorschläge für gesetzliche Nachbesserungen von Hartz IV machen. dro

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