Wirtschaft: 35-Stunden-Woche im Osten nicht in Sicht

Berlin (alf). Die 38Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie wird vermutlich bis 2007 festgeschrieben. Die IG Metall hat sich mit den meisten ostdeutschen Arbeitgeberverbänden auf diesen Termin geeinigt. Probleme gibt es noch mit dem Verband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME), der auf einer Laufzeit des entsprechenden Tarifvertrages bis 2008 beharrt. „Wir bleiben bei einer Laufzeit bis 2008“, sagte die VSME-Sprecherin Sandra Jäschke auf Anfrage. Der ostdeutsche IG-Metall-Chef Hasso Düvel wollte eine Laufzeit bis 2005, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Es geht darum, die Tarifverträge über Arbeitszeit, Altersteilzeit und die Übernahme von Lehrlingen wieder in Kraft zu setzen. Bislang scheiterte ein Kompromiss an der Laufzeit der Verträge. Vermutlich wird sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in dieser Woche um eine Einigung bemühen. Zuletzt zeichnete sich ab, dass die durch die Streikniederlage geschwächte IG Metall klein beigeben und die Festschreibung der 38 Stunden bis 2007 akzeptieren würde. Mit dieser Lösung wären auch die Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen einverstanden. Dagegen beharren die Sachsen auf dem Datum 2008. Dem Vernehmen nach will nun Kannegiesser versuchen, die Sachsen auf eine gemeinsame Arbeitgeberlinie zu kriegen.

Sachsen war das Hauptkampfgebiet der IG Metall im vierwöchigen Streik um einen Stufenplan zur 35-Stunden-Woche. In der Metallindustrie West liegt die tarifliche Arbeitszeit seit acht Jahren bei 35 Stunden. Der ostdeutsche Streikführer Düvel wollte in einem mehrjährigen Stufenplan die Angleichung an den Westen erreichen. Ende Juni scheiterte ein letzter Verhandlungsversuch. Die IG Metall erklärte den Arbeitskampf für beendet, räumte die Niederlage ein und schickte ihre Mitglieder wieder zur Arbeit.

Nachdem die 35 Stunden nicht in einem Flächentarifvertrag festgeschrieben werden konnten, konzentrierte sich Düvel auf betriebliche Vereinbarungen. Doch entsprechende Verhandlungen selbst bei den größten Streikbetrieben – VW im sächsischen Mosel und das ZF Getriebewerk in Brandenburg – blieben ergebnislos. Offenkundig warten beide Unternehmen auf das erneute In-Kraft-Setzen der Verträge. Das dementiert zwar Bernd Kruppa, engster Vertrauter Düvels: „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Tarifverträgen und der Lösung bei ZF.“ Dagegen sagte ZF-Sprecher Martin Demel auf Anfrage, das Unternehmen werde sich erst nach dem In-Kraft-Setzen der Tarifverträge um eine ergänzende betriebliche Regelung bemühen. „Das kann in alle möglichen Richtungen gehen und muss nicht nur die Arbeitszeit betreffen.“ Auch bei VW wird mit einer betrieblichen Vereinbarung auf Basis des Tarifvertrags erst 2004 gerechnet.

Keine Altlasten für die Tarifrunde 2004

Dagegen stehen IG Metall und Arbeitgeber unter Zeitdruck, was die Wiederbelebung der ostdeutschen Tarife anbelangt. Vor Beginn der nächsten Gehaltstarifrunde Mitte Dezember soll das Thema vom Tisch sein. Düvel hatte zwischenzeitlich erwogen, beide Themen zu verknüpfen, um so eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen. Doch sowohl der IG Metall-Vorstand in Frankfurt (Main) als auch die übrigen für Ostdeutschland zuständigen Gewerkschaftsbezirke wollten die kommende Tarifrunde nicht mit Altlasten beschweren. „Die Geschichte soll vor Beginn der nächsten Tarifrunde vom Tisch“, beschreibt ein Funktionär die Zielsetzung.

Für Düvel ist das bitter. Der Bezirksleiter von Berlin, Brandenburg und Sachsen hatte wie kein Zweiter für die 35-Stunden-Woche gekämpft. Nun hat er nicht nur den Arbeitskampf verloren, sondern die 38 Stunden werden auch noch bis 2007 festgeschrieben. Mindestens. Denn es ist durchaus denkbar, dass sich die hartnäckigen sächsischen Arbeitgeber auch von Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser nicht auf Linie bringen lassen, sondern auf 2008 beharren. Denkbar ist auch, dass sich die IG Metall auf 2008 einlässt, aber eine Klausel in die Verträge eingebaut wird, wonach etwa ab 2006 überprüft wird, ob die wirtschaftliche Situation im Osten nun eine kürzere Arbeitszeit zulässt.

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