Wirtschaft : 350 Milliarden Dollar für alle

Worum es bei der Welthandelsrunde geht, was die unterschiedlichen Handelsblöcke wollen – und was die Verbraucher davon haben

Juliane Schäuble

Um was geht es in Hongkong?

Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong soll die laufende Welthandelsrunde abgeschlossen werden. Allerdings sind die Chancen nicht groß, dass sich die 149 WTO-Mitglieder einigen. Die Konferenz gilt als vorerst letzte Möglichkeit, ein multilaterales Abkommen zur Handelsliberalisierung festzuzurren. Einer der Hauptstreitpunkte im Agrarbereich ist die Forderung der Entwicklungsländer, ihre Produkte leichter auf den Markt bringen zu können. Im Gegenzug verlangen die Industriestaaten, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Märkte stärker für Industriegüter wie Maschinen, Textilien oder Autoteile und Dienstleistungen öffnen.

Was haben die bisherigen Runden bewirkt?

Die Runden, die es seit dem Entstehen der WTO nach dem Zweiten Weltkrieg gibt (damals noch GATT – General Agreement on Tariffs and Trade genannt) senkten die durchschnittlichen Zölle zwischen den Teilnehmerstaaten von ursprünglich 45 auf drei bis vier Prozent. Laut WTO war das der wesentliche Grund, dass der Welthandel im Jahr 2000 rund 22 Mal umfangreicher war als vor fünfzig Jahren.

Warum wird die Doha-Runde auch „Entwicklungsrunde“ genannt?

Nach den Terroranschlägen vom 11. September beschloss die WTO-Ministerkonferenz Ende 2001 in Doha den Start einer neuen Welthandelsrunde, die besonders die Anliegen der armen Länder fördern sollte. Eine stärkere Liberalisierung des Welthandels könnte den Entwicklungsländern Mehreinnahmen von über 200 Milliarden US-Dollar bringen – mehr als das Zweieinhalbfache der weltweiten staatlichen Entwicklungshilfe –, sagt zum Beispiel Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Weltbank schätzt die potenziellen Einkommenszuwächse durch einen weiteren Abbau von Handelsbarrieren wie Zölle und Subventionen auf weltweit sogar jährlich 350 Milliarden Dollar (rund 298 Milliarden Euro) für die Entwicklungsländer und 170 Milliarden Dollar (145 Milliarden Euro) für die Industrieländer.

Warum wollen manche Nichtregierungsorgansiationen, dass die Runde scheitert?

Hilfsorganisationen wie Oxfam oder Weed werfen den Industrienationen vor, Reformversprechen für den Welthandel zu brechen. Die „Entwicklungsrunde“ werde in ihr Gegenteil verkehrt, da die reichen Länder weiterhin nur auf Machtpolitik setzten und immer größere Zugeständnisse von armen Staaten forderten. So hielten die Industrieländer im Agrarbereich ihre Zusage nicht ein, ihr Dumping zu beenden und ihre Märkte für arme Staaten zu öffnen – forderten aber von den Ärmsten, ihre Schranken für die Produkte aus den Industriestaaten zu öffnen .

Streiten nur Entwicklungsländer gegen

Industrienationen?

So einfach ist das nicht. Denn die Entwicklungsländer sind aufgeteilt in die ärmsten und die aufstrebenden Länder, die so genannten Schwellenländer wie Indien und Brasilien. Diese führen die G20 an, eine Gruppe von rund 20 Entwicklungsländern. Aber nicht alle haben die gleichen Interessen: So dürfte Brasilien zum Beispiel mit seiner global wettbewerbsfähigen Zuckerwirtschaft von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels profitieren.Für ärmere Länder dagegen, deren kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft auf dem Weltmarkt eher chancenlos ist, sind dagegen die bisherigen Vorzugsregeln in der EU – keine Zölle für die Einfuhr von Produkten aus den am wenigsten entwickelten Ländern – von Vorteil. Aber auch die Industriestaaten haben jeweils unterschiedliche Interessen und Vorstellungen. Strittig ist zum Beispiel, in welcher Höhe und wie schnell Subventionen reduziert werden sollen. Und die USA, aber auch Schwellenländer wie Indien und Brasilien, verlangen von der EU eine stärkere Marktöffnung. Das EU-Angebot, die Einfuhrzölle zwischen 35 und 60 Prozent zu senken, halten sie für unzureichend, zumal die EU für rund 160 „sensible Güter“ einen besonderen Schutz möchte.

Wo steht Deutschland?

Prinzipiell ist Deutschland für Freihandel. Eine eigene Position vertritt die Bundesrepublik aber nicht direkt in den Verhandlungen, da sie ihre Verhandlungskompetenz wie die anderen EU-Länder an die Brüsseler Kommission abgegeben hat. Indirekt kann sie jedoch Handelskommissar Peter Mandelson beeinflussen.

Ist Freihandel grundsätzlich gut?

Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder Weed bestreiten die These der WTO, dass eine Liberalisierung des Welthandels weltweit automatisch mehr Wohlstand schaffe. Im Gegenteil sei das weltweite Wirtschaftswachstum seit den 60er Jahren rückläufig und die Arbeitslosigkeit seit 1990 in sechs von neun Weltregionen gestiegen, sagt zum Beispiel der Attac-Handelsexperte, Alexis Passadakis. Auch der Hunger habe zugenommen. Die Globalisierungskritiker befürchten, dass vielen Entwicklungsländern beim Wegfall ihrer Schutzzölle ein wirtschaftliches Desaster droht. Daher bietet selbst das Regelwerk der WTO Ausnahmen. Denn auch heute reiche Industrieländer wie Deutschland haben sich nur nach und nach geöffnet – und hatten mit dieser Strategie nachweisbar Erfolg.

Was passiert, wenn die Gespräche jetzt scheitern?

Wenn in Hongkong tatsächlich kein endgültiger Konsens zustande kommt, werden die Gespräche wohl im nächsten Jahr fortgeführt. Wahrscheinlich ist, dass wenigstens ein fester Fahrplan für weitere Gespräche vereinbart wird. Spätestens im Jahr 2007 muss aber ein fertiges Dokument vorliegen, denn dann endet in den USA das so genannte „Fast Track“- Verfahren. Dieses erlaubt es dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush, ohne die Zustimmung des Kongresses internationale Handelsabkommen abzuschließen. Da im Kongress viele Abgeordnete sitzen, die für mehr Protektionismus stehen, wären die Gespräche spätestens dann zum Scheitern verurteilt – und die WTO beschädigt. Schon jetzt häufen sich Handelsabkommen, die bilateral vereinbart werden.

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